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Mehr Sicherheit, mehr Kontrolle

Bürgerrechte gestärkt — ohne Terrorabwehr zu behindern. Wie weise. Mehr Sicherheit, mehr Kontrolle

Es ging hoch her im Bundestag am 17. Mai 2008. Die Große Koalition beschloss unter heftigem Protest der Opposition, das Bundeskriminalamt zur Anti-Terror-Behörde ...

Es ging hoch her im Bundestag am 17. Mai 2008. Die Große Koalition beschloss unter heftigem Protest der Opposition, das Bundeskriminalamt zur Anti-Terror-Behörde mit weitreichenden Befugnissen auszubauen, die man bisher nur mit Geheimdiensten in Verbindung gebracht hatte. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wischte alle Kritik wortgewaltig beiseite. Das Gesetz entspreche „zu 100 Prozent dem Grundgesetz“, sagte er und fügte hinzu: „Wir wissen, was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran.“

 

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Von Dirk Schmaler

Seit gestern ist klar: Sie wussten es nicht. Oder, noch schlimmer, sie haben sich schlicht nicht daran gehalten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil das BKA-Gesetz von 2008 in wichtigen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die damalige Koalition, wie heute ein schwarz-rotes Bündnis unter Angela Merkel, setzte sich bei Bedarf über die Schranken des Grundgesetzes hinweg.

Es ist wichtig, das einmal festzuhalten. Denn die nächste Diskussion um Grundrechteschutz und Sicherheitsgesetze kommt bestimmt.

Künftig aber müssen sich auch diejenigen, denen die Befugnisse der Behörden nicht weit genug gehen können, an einen engen Rahmen gewöhnen. Vor allem sollen sich die BKA-Beamten nicht mehr selbst kontrollieren, wenn es darum geht, Bürger abzuhören, Festplatten auf Computern zu durchsuchen oder zu entscheiden, welche Informationen zum Kernbereich der privaten Lebensführung gehören und deshalb besonders geschützt sind. Auch die Weitergabe von Daten zwischen Sicherheitsbehörden im In- und Ausland darf nur nach strengen Regeln erfolgen. All das sollte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein. Es war aber in Zeiten terroristischer Bedrohungen trotz aller Mahnungen gehörig aus dem Blick geraten.

Das Urteil ist aus dreierlei Gründen weise. Erstens verschafft es dem Grundgedanken der Verfassung neue Geltung: dem Schutz des Bürgers vor der Allmacht des Staates — auch in Zeiten des Terrors.

Gleichzeitig unternimmt es nicht den Versuch, die alten Debatten um die Kompetenzen einer bundesweiten Polizeibehörde in einem föderalen Staat neu zu bewerten. Selbst den für Puristen schwer erträglichen Gedanken, dass das BKA schon vor dem Begehen von Straftaten präventiv schwere Grundrechtseingriffe vornehmen kann, haben die Karlsruher Richter im Kern bestätigt.

Das Gericht muss sich nicht vorwerfen lassen, im Namen der Bürgerrechte ein Sicherheitsrisiko geschaffen zu haben. Das Urteil steht der effektiven Verfolgung von IS-Anhängern oder rechten Banden nicht im Wege. Vielmehr stellt es den weitreichenden Kompetenzen der Behörden starke Kontrollmechanismen zur Seite. Die neue, wegweisende Karlsruher Formel für die Balance zwischen Sicherheit und bürgerrechtlicher Kontrolle lautet: mehr von beidem. Daran werden sich nun zukünftige Sicherheitsgesetze messen lassen müssen.

OZ

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