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Merkels CDU erlebt im Land Berlin eine historische Demütigung.

Rot-Rot-Grün statt Rechtstrend Merkels CDU erlebt im Land Berlin eine historische Demütigung.

Von Matthias Koch

Starke Parteien wurden geschwächt, schwache gestärkt. Man kann dies positiv deuten, als Ausdruck der Gerechtigkeit der Berliner Wähler. Wer aber näher hinsieht, stellt fest: Der Trend zur Gleichmacherei hat ein verwirrendes Maß angenommen. Auch die vielzitierte „stärkste Kraft“, die SPD, überzeugt nicht mal jeden vierten Wähler. Sie verlor fünf Punkte, ebenso wie die CDU, die nun auf dem niedrigsten jemals erzielten Level angekommen ist. Für eine Große Koalition sind SPD und CDU nun zu klein.

 

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Was aber nun? Berlins Wähler ließen zwar die AfD jubeln, die nun erstmals im Abgeordnetenhaus sitzt. Doch von einem Rechtsruck in Deutschlands größter Metropole kann keine Rede sein, im Gegenteil.

Auch die Linke legte zu – und steht nun gestärkt bereit für Rot-Rot-Grün. Jene politischen Redner, die wochenlang in Talkshows und Bierzelten gepredigt hatten, ganz Deutschland drifte derzeit nach rechts, müssen ihre Manuskripte überarbeiten.

Für Angela Merkels CDU ist das Berliner Wahlergebnis noch schlimmer als das vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern. In Schwerin kann die CDU immerhin rechnerisch weiter an der Regierung beteiligt werden. In Berlin reicht es schon nicht mehr für eine Große Koalition. Darin liegt eine historische Demütigung nach vielen Jahrzehnten, in denen die Union die Stadt oft dominierte, mal durch einen Richard von Weizsäcker mit seiner großen persönlichen Autorität, mal durch einen Eberhard Diepgen mit seiner nicht immer edelmütigen, aber doch wenigstens machtpolitisch effizienten „Beton-Fraktion“.

Nur zur Erinnerung: Noch im Jahr 1999 bekam die CDU in Berlin mehr als 40 Prozent der Stimmen. Jetzt, nach ihrer Talfahrt unter die 20-Prozent-Marke, verliert die CDU nicht nur Macht, sie wird in der Hauptstadt auch sozio-kulturell zur Randerscheinung. Unter den drei Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus wird sie bald als langweiligste erscheinen: Die AfD wird Kritik am künftigen rot-rot-grünen Senat wohl schärfer vorbringen. Und die FDP, die sich schon mit ihrer Tempelhof-Kampagne treffsicher zeigte, wird wohl pfiffiger auftreten.

Für Angela Merkel werden die nächsten Wochen schwer. Doch im Kanzleramt liegen für die anstehenden Debatten in den Führungsgremien schon Argumente und Zahlen bereit. Ja, die Landtagswahlen sind sehr schlecht gelaufen für die CDU. Doch hätte man am selben Tag Bundestagswahlen abgehalten, hätte nach Darstellung von Demoskopen das Ergebnis in denselben Gebieten deutlich anders ausgesehen. Merkel hofft auf Lerneffekte – und darauf, dass das Pendel bis 2017 zu ihren Gunsten zurückschwingt. Ein erster Schritt ist getan: Erstmals wird jetzt einem erstaunten bundesweiten Publikum vorgeführt, dass ein Erstarken der AfD unterm Strich zu Rot-Rot-Grün führen kann.

OZ

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