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Mit Aufruf, Vorräte zu hamstern, verstört die Politik die Menschen

Kommunikative Katastrophe Mit Aufruf, Vorräte zu hamstern, verstört die Politik die Menschen

Von Dieter Wonka

Sind wir noch zu retten? Erst will der Bundesinnenminister den Volksfestbesuchern die Mitnahme eines Rucksacks verbieten und jetzt sollen die Bürger auch noch wie in Zeiten des heißen Kalten Krieges Wasserflaschen und Eintopfdosen bunkern. Mindestens kommunikativ läuft da einiges ziemlich katastrophal. Jetzt gehört auch wieder Krieg zu den denkbaren Warnszenarien, nicht nur der mögliche punktuelle Terroranschlag. So schürt man Angst, da die Politik zugleich den Eindruck erweckt, sie habe manches nicht mehr im Griff.

 

OZ-Bild

Eine Rückkehr zur Hamsterei wird den Bedrohungen durch Cyber-Attentäter jedenfalls nicht gerecht, die es mit Hacker-Angriffen auf die Wasser- und Stromversorgung industrieller Zentren abgesehen haben. Das Problem ist, dass Zivilschutz in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Heute holt man Versäumtes nach, vereinzelt, überstürzt, mit falschem Zungenschlag und mit einem Ausdruck leicht erkennbarer Panik. Politik gestaltet nicht, sondern repariert. Die Rückkehr zu mehr Polizisten ist ein weiterer Beleg dafür.

Früher, bis zum Fall der Mauer und dem Ende der direkten Blockkonfrontation, erweckte der Staat den Eindruck, es gebe ein durchgängiges Denken und Helfen in Notsituationen. Heute signalisiert der Staat angesichts näher rückender Psycho- oder IS-Attentäter und inmitten einer Welt unsicherer Staatlichkeit an Grenzen und im Darknet, dass es momentan kein sicheres Konzept zur zivilen Verteidigung gibt.

Deshalb wirken vogelwilde Debatten über ein Burka-Verbot, über gefährliche Rucksäcke oder Kriminalitätsraten unter Fremden und Flüchtlingen insgesamt eher wie Brandbeschleuniger als dass sie den Menschen Angst nehmen. Hektisches Durcheinanderplanen, der Hang, Sinnvolles (wie praktische Übungen für den unterstützenden Bundeswehreinsatz in großen Katastrophenlagen) werden vermischt mit Unsinnigkeiten. Die Politik erweckt nicht den Anschein, als ginge es geordnet und planvoll zu. Und die Öffentlichkeit potenziert die wabernde Unsicherheit durch immer hysterischer klingende Warnschreie.

Vor drei Wochen informierte die Bundesregierung über ein neues Konzept zur zivilen Verteidigung aufgrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage. Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften böten vielfältige Angriffspunkte. Hackerangriffe auf lebensnotwendige Schaltzentralen, Naturkatastrophen neuer Dimension und Terroranschläge lassen neue Schadensszenarien wahrscheinlicher werden. Die Regierung empfiehlt deshalb jetzt auch wieder Hamstervorräte. Das ist immerhin besser als die Neuauflage der Kalte-Kriegs-Broschüren, in denen man riet, sich eine Aktentasche über den Kopf zu pressen, sollte es zum Atomangriff kommen.

OZ

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