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Nagelprobe für Europa: Der EU-Türkei-Pakt tritt ab heute in Kraft

Flüchtlinge, Furcht und Zweifel Nagelprobe für Europa: Der EU-Türkei-Pakt tritt ab heute in Kraft

Von Detlef Drewes

Europa muss den heutigen Tag fürchten. Denn der Versuch, die Menschen in den griechischen Auffanglagern per Eilverfahren in solche mit und ohne Asylperspektive zu sortieren, ist mehr als nur ein bürokratischer Akt. Selbst die, denen man eine Ausreise in die EU über den Umweg Türkei in Aussicht stellt, werden sich widersetzen. Zu groß ist ihre Verzweiflung, zu groß sind die Wunden des Krieges und der Vertreibung, als dass sie so kurz vor dem Ziel Europa aufgeben könnten. Ihr Weg in die EU muss ihnen wie eine grausame Verlängerung ihrer Flucht erscheinen. Hinzu kommt das Misstrauen in die Türkei, deren Präsident und Regierung seit dem Abkommen mit der EU wenig dazu beigetragen haben, sich als stabiler und demokratischer Partner zu präsentieren. Wird Ankara also auch weiterhin Syrer in ihre umkämpfte Heimat abschieben?

 

OZ-Bild

Die Rückführung der Flüchtlinge in Griechenland mit anschließender geregelter Ausreise dürfte mit schwer zu ertragenden Bildern beginnen. Dennoch hat man den Eindruck, in den EU-Hauptstädten habe man sich auf das „Augen zu und durch“-Prinzip eingestellt. Nach dem Motto: Die ersten Tage werden schlimm, danach könnte es laufen — und wirken. Doch die Bilder dürften sich eingraben in das europäische Bewusstsein und die Geschichte der Gemeinschaft, die ihre Solidarität eingebüßt hat und sich nun zur Festung macht.

Das ist nicht nur ihre Schuld: Die Flüchtlinge sind zum großen Teil Opfer krimineller Menschenhändler geworden, die die Not kaltblütig ausgenutzt haben. Dass man dieser Form der organisierten Kriminalität nicht anders begegnen konnte, als Verzweifelte aus dem Meer zu holen und dann unter neuen Leiden zurückzuschicken, ist der eigentliche Skandal. Und er macht die Türkei ebenso wie die afrikanischen Anrainer-Staaten des Mittelmeers zumindest zu Mitschuldigen. Sie waren es, die die EU gezwungen haben, die Festung stärker zu sichern.

Aber Europa hat noch eine Chance, seine Rolle in ein anderes Licht zu rücken. Denn die Türkei soll für jene, die ein Recht auf Asyl haben, nicht End-, sondern Zwischenstation auf dem dann legalen Weg in die EU sein. Das funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten mitmachen. Zweifel sind jedoch angebracht. Nicht nur Polen hat angedeutet, niemanden mehr reinzulassen. Dabei ist die Erfüllung des Versprechens wie eine Nagelprobe für das EU-Türkei-Abkommen. Man wollte ja genau die Probleme beseitigen, die bisher ungelöst waren: Die illegalen Immigranten sollten von den legalen, die durchaus ein Recht auf Schutz haben, getrennt werden. Gelingt dies, wäre es ein Beleg dafür, dass Europa das Asylrecht nicht kippen, sondern in der Flüchtlingskrise schützen will. Heute müssen also nicht nur Schiffe von Griechenland Richtung Türkei ablegen, sondern auch Flugzeuge von der Türkei nach Europa starten.

OZ

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