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Nationalistische Tendenzen sind europäisches Problem

Es geht nicht nur um Flüchtlinge Nationalistische Tendenzen sind europäisches Problem

Von Jan Emendörfer

Der wohlmeinende Tourist aus der alten Bundesrepublik findet bei der Reise durch Ostdeutschland zumeist blühende Landschaften vor. Seit der deutschen Einheit sind Milliarden in die Infrastruktur geflossen: Neue Straßen, gepflasterte Bürgersteige, moderne Radwege, sanierte Altstädte.

Jedoch, hinter den vielen frischen Fassaden gärt es, machen sich Frust, Wut und Hass breit. Dabei ist die Arbeitslosenquote mit durchschnittlich 9,2 Prozent im Osten so niedrig wie noch nie seit Beginn der Zählung 1990/91. Die Löhne sind gestiegen, die Renten auch, das Handwerk hat Aufträge ohne Ende.

Und trotzdem: Es gibt „Symbole eines sich verfestigenden Fremdenhasses“ in Ostdeutschland, befand die Bundesregierung gestern bei der Vorlage ihres Berichts zur Deutschen Einheit. Das Papier zeichnet ein relativ düsteres Bild der Entwicklung im Osten 26 Jahre danach, und das liegt nicht so sehr am äußeren Erscheinungsbild, sondern eher an der inneren Verfasstheit. Die wirtschaftliche Leistungskraft ist bei weitem noch nicht so stark wie im Westen. Es gibt nach wie vor kaum Großunternehmen, die ihren Stammsitz im Osten haben und hier Steuern zahlen. Die Wirtschaft ist kleinteilig und wenig auf internationalen Absatzmärkten unterwegs. All das stimmt, aber darf das als Begründung herhalten für ein Sich-zurückgesetzt-Fühlen, für Neid, für Ausländerhass?

Natürlich nicht, aber der linke Verleger Jacob Augstein macht es sich auch etwas einfach, wenn er am Sonntagabend bei „Anne Will“ der sächsischen CDU vorhält, sie habe bei der „Integration ihrer rechten Bevölkerungsgruppen kläglich versagt“. Abgesehen von der durchaus wortgewandten und amüsanten Umdrehung des Integrationsproblems – die Sache selbst ist im Sinne humanistischer Werte mit Neonazis durchaus schwieriger zu bewerkstelligen als mit Flüchtlingen. Wenn man allein die Wählerschaft der AfD zugrunde legt, hat sich im Osten ein Prozentsatz von zehn bis 25 herausgebildet, der nicht nur ein „Problem mit Flüchtlingen“ hat, sondern in Wahrheit das Gesellschaftsmodell generell in Frage stellt. Die Forderungen der in Dresden entstandenen islamfeindlichen Pegida-Bewegung reichen von A bis Z und kratzen an der scheinbar unbesiegbaren Symbiose von Demokratie und Kapitalismus. Der Aufstieg nationalistischer und rechtsextremer Strömungen mag – für Deutschland betrachtet – im Osten besonders stark zu Tage treten, ist aber längst ein gesamteuropäisches Problem geworden.

Wenn durch Firmenverlagerungen und Billigimporte für Teile der Bevölkerung das Gefühl entsteht, hier wird Politik für Globalisierungsgewinner gemacht, entstehen Abwehrreflexe, die bis zur inneren Bereitschaft gehen, die 1989/90 gewonnene Freiheit auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit zu opfern. Da bleibt viel zu tun – in Sachen Bildung und Aufklärung, wenn die Integration rechter Gruppen im Augsteinschen Sinne doch noch gelingen soll.

OZ

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