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Obergrenze erreicht

Volksentscheid in der Schweiz Obergrenze erreicht

Von Jörg Kallmeyer

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K riminelle Ausländer sofort abschieben, Leistungen für Asylbewerber kürzen, Grenzen schließen — das Flüchtlingsproblem hat in der Politik zu einem Überbietungswettbewerb geführt. Irgendwann aber ist eine Obergrenze erreicht — und die haben ausgerechnet die Schweizer jetzt gesetzt. In einer Volksabstimmung haben sie die radikale Ausweisungsinitiative einer rechtskonservativen Partei abgelehnt.

Dass die Vernunft gesiegt hat, ist nicht zuletzt ein Verdienst der Unternehmen in der Schweiz. Die Wirtschaft hatte nachdrücklich gewarnt: Ohne Zuwanderung haben viele Betriebe keine Zukunft.

Wie aber soll man qualifizierte Fachkräfte aus Nachbarländern anlocken, wenn man sie zugleich eiskalte Ablehnung spüren lässt?

Am Ende ging es also nicht unbedingt um Humanität, sondern vielmehr um eine nüchterne Folgenabwägung. Das ist nicht die schlechteste Antwort auf die Forderungen von Populisten. So hat die Volksabstimmung in der Schweiz gezeigt, dass die selbst ernannten Volksversteher keineswegs immer im Namen des Volkes sprechen.

 



OZ

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