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Parteitag bedient linke Basis, lässt aber für 2017 alles offen

Die Grünen und ihre Platzpatronen Parteitag bedient linke Basis, lässt aber für 2017 alles offen

Von Marina Kormbaki

Die Verunsicherung sitzt tief. Der Wahlsieg Donald Trumps erschüttert jede demokratische Partei. Alle etablierten Kräfte stehen unter Rechtfertigungsdruck und sehen sich vor die Frage gestellt, ob sie einen Teil der Gesellschaft ignoriert haben.

 

OZ-Bild

Bei den Grünen ist der Selbstzweifel jetzt besonders ausgeprägt. Schließlich gehören zu ihrem Kernanliegen die Offenheit der Gesellschaft, ihre Liberalität und ihre Vielfalt – lauter Dinge, die Trump und seine Gesinnungsgenossen in Europa und auch in Deutschland verachten. Der Parteitag der Grünen in Münster geriet daher zur großen Lagebesprechung rund um die Frage, wie sich der Angriff von rechts auf das liberale Denken und Leben abwehren lässt.

Kuscheln oder kämpfen? Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl suchen die Grünen die Entscheidung, ob sie sich in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten an die Parteien der Mitte anschmiegen oder aber klar von CDU, SPD und FDP abgrenzen wollen.

Der Parteitag hat dazu letztlich keine Klärung gebracht – auch wenn Beschlüsse wie jene zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, zur Abschaffung des Ehegattensplittings und zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada einen Linksrutsch andeuten. Es sind resolut klingende Forderungen, die das Herz der Partei wärmen und an ihre linksbewegte Herkunft erinnern, die etwas Selbstbewusstsein im Moment großer Verunsicherung vermitteln. Im Grunde aber sind es Worthülsen, Platzpatronen für Symbolkämpfe.

Am Beispiel der Vermögenssteuer für „Superreiche“ wird das besonders deutlich. Die Forderung nach ihrer Wiedereinführung ist so schwammig formuliert, dass manch ein Delegierter in Münster sich in seiner Intelligenz beleidigt sah. Kein Wort verliert die Grünen-Spitze zu rechtlichen und technischen Details oder wenigstens zur wirklich spannenden Frage, ab wann man „superreich“ ist.

Auch nach Münster werden die Grünen als orientierungslos gelten, unentschieden zwischen linker Reform- und pragmatischer Realpolitik. Das beste Bild dafür lieferten sie gestern, als Daimler-Chef Dieter Zetsche auf die Parteitagsbühne trat – unter Applaus und Protest gleichzeitig. Die innere Zerrissenheit gehört längst zum Wesen der Partei, doch etwas ist jetzt anders: Die Grünen richten sich ein im Widerspruch, sie halten die Ambivalenz aus, ganz ohne Krawall. Die Auseinandersetzungen auf dem Parteitag in Münster verliefen ausgesprochen fair und freundlich und machten klar: Die Grünen werden zur Partei des Sowohl-als-Auch. Sie wollen nächstes Jahr in die Regierung, ob nun mit der Union oder aber mit der SPD plus Linkspartei. Sie wollen ihr liberales Weltbild an vorderster Front verteidigen, als buchstäblich staatstragende Partei. Den Vorwurf der Beliebigkeit nehmen sie dafür in Kauf.

OZ

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