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Peking will als Marktwirtschaft anerkannt sein – und blitzt ab.

China braucht Deutschland Peking will als Marktwirtschaft anerkannt sein – und blitzt ab.

Von Felix Lee

Noch beim letzten China-Besuch vor neun Monaten vermittelte Angela Merkel den Eindruck: Nichts kann das gute Verhältnis zwischen Berlin und Peking ernsthaft trüben. Doch diesmal könnte es mit der guten Stimmung vorbei sein. Seit gestern ist Merkel mit dem halben Bundeskabinett in Peking. Und vor allem in einem Punkt könnte es gewaltig krachen: bei der Frage, ob Deutschland und die EU China als Marktwirtschaft anerkennen.

Als die Volksrepublik vor 15 Jahren der Welthandelsorganisation beitrat, wollten die Industrieländer China den Status Marktwirtschaft noch nicht einräumen. Da China damals noch stark von der Planwirtschaft geprägt war und die Preisbildung seiner Waren nicht nach den Gesetzen des Marktes erfolgte, bestand die Gefahr, dass chinesische Waren weit unter Marktpreis auf dem Weltmarkt landeten.

Indem die Industrieländer China den Status verweigerten, konnten sie die Billigimporte aus Fernost mit Anti-Dumping-Zöllen belegen. Das glich die Marktverzerrungen aus. Die chinesische Führung war bis vor kurzem davon ausgegangen, dass dies bis Ende dieses Jahres korrigiert wird. Doch weil die chinesische Wirtschaft schwächelt, schottet die Regierung ihre Märkte wieder ab – während die Chinesen weltweit auf Einkaufstour gehen.

Zugleich subventioniert Peking massiv seine Industrie. Derzeit häufen sich Klagen, dass Chinas Unternehmen mit einer massiven Überproduktion vor allem von Stahl, Aluminium und Solarpanelen die Weltmärkte überschwemmen und mit Dumping-Preisen ausländische Konkurrenten aus dem Markt drängen.

Zu Recht wächst der Unmut gegen China. Japan und die USA haben bereits angekündigt, dass sie China nicht als Marktwirtschaft anerkennen werden. Auch das EU-Parlament hat sich dagegen ausgesprochen.

Umso mehr versucht die chinesische Führung nun, Druck auf Merkel auszuüben. Unverhohlen drohte Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua bereits mit einem „Handelskrieg“, sollte sich „Freundin Merkel“ in Brüssel nicht ausreichend im Sinne Chinas einsetzen.

Doch das sollte die Kanzlerin nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Merkel sollte Stärke zeigen. Denn die hat sie. China stößt mit seinem bisherigen Wachstumsmodell immer öfter an Grenzen. Die Löhne sind rasant gestiegen, die Qualität der meisten chinesischen Produkte lässt aber weiter zu wünschen übrig. Mit den reichen Industrieländern kann China noch lange nicht mithalten. Was die chinesische Wirtschaft braucht, ist eine technische Erneuerung seiner gesamten Industrie. Und da sind die Deutschen mit ihrem Maschinenbau und ihrer Ingenieurskunst gefragt. Die sollen die Chinesen auch bekommen – schließlich profitieren davon auch die Deutschen. Aber nur unter gleichen Bedingungen. Das nennt man Marktwirtschaft.

OZ

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