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Politik trotz Wahl

Einigung zu Flüchtlingskosten Politik trotz Wahl

Von Axel Büssem

Wenn sich zwei Seiten nach langer Diskussion einigen, ist das immer ein gutes Zeichen. Aber die Verständigung über die Verteilung der Flüchtlingskosten ist besonders erfreulich – unabhängig davon, wie man die Ergebnisse beurteilt: Die Landesregierung und die Kommunen haben gezeigt, dass man auch einen Monat vor einer Landtagswahl noch ergebnisorientierte Politik machen kann.

Zuvor waren sich Beobachter noch sicher: Das wird nichts mehr vor der Wahl am 4. September. Selbst Ministerpräsident Sellering war davon ausgegangen, dass man die Frage erst im Herbst klären könne.

Doch der Druck aus den Kommunen war so groß geworden, dass man sich nun zusammenraufte. Und das obwohl sich die rot-schwarze Koalition bereits in der heißen Phase des Wahlkampfs befindet, in dem SPD und CDU um die Vormachtstellung in MV ringen.

Das könnte ein Vorbild für die Bundesregierung sein: Im nächsten Jahr stehen Bundestagswahlen an – und die Zahl der Entscheidungen, die bis dahin noch gefällt werden müssten, ist groß.

OZ

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