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Politischer Poker

Gabriel stellt Deal mit Riad infrage Politischer Poker

Von Jens Burmeister

Es ist schon peinlich: Kurz bevor Sigmar Gabriel 2013 sein Amt als Bundeswirtschaftsminister antrat, tönte er: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.“

Und heute? Allein im ersten Halbjahr 2015 exportierte Deutschland so viele Rüstungsgüter wie im gesamten Jahr 2014.

Zu den umstrittensten Deals gehört zweifellos der Verkauf Wolgaster Patrouillenboote nach Saudi-Arabien – an ein diktatorisches Regime, das Menschen öffentlich auspeitscht und hinrichtet, das weltweit Salafisten päppelt und einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führt. Der Aufschrei in Opposition, bei Rüstungsgegnern und in der eigenen Partei macht Gabriel offenbar so sehr zu schaffen, dass er den Export der Boote nun plötzlich an die Unions-Zustimmung knüpft, einen Sturmgewehr-Deal zu stoppen. Der Bundestagswahlkampf 2017 lässt grüßen. Das aber ist politisches Geschacher auf dem Rücken der Schiffbauer, Politik nach Stimmungslage. Mit Grundüberzeugungen hat dieser Poker nichts zu tun. Gabriel schwankt mal wieder zwischen Not und Elend.

OZ

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