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Prozessbegleiter: Kindeswohl muss an erster Stelle stehen

Prozessbegleiter: Kindeswohl muss an erster Stelle stehen

OZ–Leserbeirat Dr. Wolfgang Kuwatsch fordert die Politik zum Handeln auf

Vor 25 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Seit dieser Zeit steht die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz noch immer aus. Das Aktionsbündnis Kinderrechte – Unicef Deutschland, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, unterstützt von der Deutschen Liga für das Kind – kämpft seit Jahren gemeinsam mit vielen anderen Organisationen für die Berücksichtigung der Kinderrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland . Im Artikel 6 des Grundgesetzes werden die Kinder zwar im Zusammenhang mit den Rechten der Eltern erwähnt, was jedoch ist, dass Kinder als gleichberechtigte Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft, als eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität anerkannt werden.

 

OZ-Bild

Dr. Wolfgang Kuwatsch (70) ist Zahnarzt im

Ruhestand. Seit über drei Jahren begleitet er die OZ als Leserbeirat.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte die OSTSEE-ZEITUNG gerade einen Beitrag zum Thema Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche. Seit 2014 organisiert das Justizministerium MV diese Einrichtung als Bundes-Modellprojekt in Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und Greifswald. Prozessbegleiter/Innen mit psychosozialer Ausbildung geleiteten Kinder und Jugendliche als Opfer von Gewalt und Missbrauch von der Anzeige bei der Polizei bis zur Aussage beim Gerichtsprozess. Das Ministerium in Schwerin förderte das Projekt bis zu 90 Prozent, die restlichen 10 Prozent die jeweiligen Träger.

Seit dem 1. Januar 2017 gibt es nun bundesweit lediglich sogenannte Fallpauschalen für die kostenlose Prozessbegleitung. Diese decken den Aufwand für die betroffenen Kinder nicht ausreichend ab.

Die Begleitung der Opfer bei der Erstattung der polizeilichen Anzeige entfällt nach dem neuen Gesetz vollständig. Für eine gute Idee, die allein in Rostock in 80 Fällen innerhalb von drei Jahren vielen jugendlichen Gewaltopfern beim schweren Weg der Aufarbeitung und der Gerichtsverhandlung wirkungsvoll geholfen hat, wurde wieder einmal per Gesetz der Geldhahn zugedreht.

Ähnlich sieht es bei den unterfinanzierten Opferambulanzen in Rostock und Greifswald aus. Obwohl der Bedarf gestiegen ist und diese Einrichtungen hierzulande von immer mehr Kindern und Erwachsenen aufgesucht werden, die von häuslicher Gewalt und Missbrauch betroffenen sind, beträgt der Zuschuss des Landes lediglich 60000 Euro pro Jahr. Landessozialministerin Stefanie Drese (SPD) versprach zwar, sich bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 für eine Erhöhung einzusetzen – aber 2017 bleibt es bei dieser Summe.

Kinderhospize in MV und bundesweit können ihre wertvolle und wichtige Begleitung und Betreuung sterbender Kinder auch nur durch die vielen Spenden und Zuwendungen an die Trägervereine realisieren und aufrecht erhalten. Sind das nicht alles Aufgaben unseres Staates?

Wenn wir jedoch gleichzeitig erfahren, dass Martin Winterkorn, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, eine Betriebsrente von über 3000 Euro pro Tag (!) erhält, dann hört bei vielen Menschen in Deutschland das Verständnis auf.

„Gerechtigkeit für alle“: Dieser Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kann ich mich nur anschließen. Sie in die Wirklichkeit umzusetzen, dazu gehört viel Mut. Zu dem ruft jetzt auch der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf.

Schutz und Hilfe für alle, unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe und ihres Geschlechts, sind in unserem Grundgesetz verankert. Daraus folgt: Kinder und Jugendliche bedürfen der Beachtung und Aufmerksamkeit des Staates an erster Stelle!

OZ

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