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Ratlose CDU

Moscheen unter Beobachtung? Ratlose CDU

Von Udo Harms

Pünktlich zum Bundesparteitag der AfD in Stuttgart hat Unions- Fraktionschef Volker Kauder ein wenig anti-islamischen Staub aufgewirbelt: Moscheen müssten staatlich kontrolliert werden, sagt er, weil in „einigen“ Predigten gehalten würden, die unserem Staatsverständnis widersprechen. Während die Rechtspopulisten von der AfD ein Verbot von Minaretten fordern, plädiert die CDU immerhin dafür, zu überwachen, was unter diesen passiert.

 

OZ-Bild

Das ist banal. Selbstverständlich müssen Moscheen observiert werden, wenn die Behörden Hinweise haben, dass dort kriminelle oder gar extremistische Aktivitäten vorgehen. Kauder hat seine Worte jedoch so gewählt, dass nicht klar wird, ob er eine gezielte oder eine generelle Überwachung fordert. Damit stellt er islamische Gemeinden und ihre Prediger unter Generalverdacht.

Bestenfalls ist das ein billiger Versuch, der AfD etwas Wasser abzugraben. Schlimmstenfalls befördert Kauder das Geschäft der radikalen Islamisten. Pauschale Verdächtigungen sind kontraproduktiv und Ausdruck von Ratlosigkeit.

OZ

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