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Recht gebeugt

Der BND und der Datenschutz Recht gebeugt

Von Dirk Schmaler

Die Botschaft des Bundesnachrichtendienstes ist deutlich: Der Geheimdienst lässt sich weder kontrollieren noch beschränken – was auch immer da Parlamentarier in die einschlägigen Gesetze geschrieben haben mögen. Unbeeindruckt von den Skandalen der vergangenen Jahre macht der BND weiter wie bisher.

 

OZ-Bild

Die Geheimdienstler fischen in Bad Aibling weltweit Kommunikationsdaten aus der Satellitenkommunikation ab, sie zapfen Internetdatenkabel in großem Stil an und übermitteln ohne Einzelprüfung gewünschte Daten auch dem US-Dienst NSA. Das alles ist illegal und verstößt in Teilen gegen Grundrechte. Dafür trägt auch das Bundeskanzleramt Verantwortung, das bisher weder im Untersuchungsausschuss noch als oberster Dienstherr der Behörde besonderes Interesse an Transparenz und Kontrolle gezeigt hat. Es ist verheerend, wenn sich in einer Demokratie der Eindruck vermittelt, die Durchsetzung des Rechts ende ausgerechnet im Einflussbereich von Geheimdiensten und Kanzleramt. Gerade Geheimdienste müssen sich penibel an die Regeln halten.

OZ

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