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Rechtsstaat ist für alle da

Abschiebung von Flüchtlingen aus MV Rechtsstaat ist für alle da

Mecklenburg-Vorpommern schiebt mehr Asylbewerber ab als im Vorjahr. Diese Nachricht verwundert nicht, da nach einer Fluchtwelle natürlich mehr Menschen aus Kriegsgebieten ...

Mecklenburg-Vorpommern schiebt mehr Asylbewerber ab als im Vorjahr. Diese Nachricht verwundert nicht, da nach einer Fluchtwelle natürlich mehr Menschen aus Kriegsgebieten hier sind, deren Asylantrag irgendwann beschieden ist. Mit dem konsequenten Kurs der Rückführung von Menschen, die laut Gesetz keinen Schutzstatus in Deutschland erhalten können, reiht sich MV im Länderland-Vergleich an der Spitze ein. Das ist kein Spitzenplatz, dessen man sich rühmen müsste, wohl aber Ausdruck funktionierender Strukturen im Rechtsstaat. Unverständlich erscheinen daher Forderungen der AfD nach noch mehr Effizienz. Das klingt wie Rasseln im Bundestagswahlkampf; Motto: Der eigene Erfolg liegt in der Kritik an anderen.

Ein Wettlauf um die meisten Abgeschobenen wäre unwürdig und verstieße gegen Menschenrecht. Denn wer dieses Land erreicht, kann sich natürlich auf Gesetze berufen. Dazu gehört zum Beispiel, abgelehnte Asylanträge gerichtlich anzufechten. Dazu gehört, schwerkranke Menschen nicht in ein Flugzeug Richtung nirgendwo zu schicken. Dazu gehört, Kinder nicht ihren Eltern zu entreißen. Möglich, dass sich die Flüchtlingssituation durch Konfrontation mit der Türkei bald wieder verschärft. Und? Deutschland ist stärker, als populistische Schwarzmalerei weismachen will.

OZ

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