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00:01 12.05.2017

Ungewöhnliche Regel: Grundstückswerte in den neuen Bundesländern werden nach einem Einheitswert von 1935 (82 Jahre alt!) festgelegt, im Westen von 1964. Wohl verfassungswidrig, das Bundesverfassungsgericht prüft. Es ist also damit zu rechnen, dass die Basis für die Kalkulation der so genannten Grundsteuer B bald kippt. Folge wäre: Städte und Gemeinden würden 13 Milliarden Euro an Einnahmen verlieren. Daher soll es eine Neubewertung der Grundstücke geben. Die Angst, die Kritiker dabei umtreibt: Am Ende könnten die Bürger verlieren, wenn sie deutlich mehr Steuern für Haus und Hof zahlen. Denn das Recht, die Steuerhöhe durch die Hebesätze festzulegen, liegt bei der jeweiligen Kommune.

Das Finanzministerium in MV beruhigt: So schlimm wird die Erhöhung schon nicht werden. Ist das so? Das Land selbst fordert von Kommunen ständig höhere Steuereinnahmen, brandaktuell in der Diskussion zum neuen Finanzausgleich.

Sicher: Städte und Gemeinden haben kein Interesse daran, Bürger durch hohe Steuern zu vertreiben. Wenn aber Landeszuschüsse sinken, werden sie Steuern erhöhen müssen. Insofern gibt es jetzt Gesprächsbedarf und nicht erst, wenn es zu spät ist.

OZ

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