Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 12 ° Gewitter

Navigation:
Regieren wird noch schwerer im Land. Tabus müssen fallen.

AfD-Blockade brechen Regieren wird noch schwerer im Land. Tabus müssen fallen.

Von Andreas Ebel

Die CDU legt leicht zu, die SPD bleibt auf niedrigem Niveau stabil und die AfD baut mit 19 Prozent ihre Rolle als mögliche drittstärkste Partei im Land aus, hätte demnach nur drei Prozent weniger Stimmen als die SPD, die momentan den Ministerpräsidenten stellt.

Die Regierungsbildung nach der Landtagswahl wird anspruchsvoller denn je. Alle denkbaren Regierungskoalitionen – selbst die Große Koalition – sind knappe Angelegenheiten. Bei einer Großen Koalition würde die CDU mit Caffier das Amt des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen. Unwahrscheinlich, dass Erwin Sellerings SPD den damit verbundenen Schritt in die zweite Reihe mitmachen würde.

Wahrscheinlicher wäre aus heutiger Sicht ein rot-rot-grünes Bündnis unter der Führung der SPD. Die CDU ginge in diesem Fall als stärkste Partei leer aus.

Die aktuelle Meinungsumfrage der OZ zeigt deutlich, dass die Zeit der klaren politischen Lager mit deutlichen Mehrheiten auch in Schwerin vorbei ist. Jede denkbare Konstellation kommt auf ein sehr knappes Ergebnis. Eine Ursache: CDU, SPD, Linke und Grüne umschiffen die AfD und damit deren Wähler. Der jetzige Nicht-Umgang der größeren im Landtag vertretenen Parteien mit dem „politischen Neuling“ führt in eine Sackgasse. Dieses Verhalten legt nicht nur eine Ignoranz gegenüber den Menschen an den Tag, die – aus welchen Gründen auch immer – diese Partei wählen würden. Das reflexartige Verteufeln sorgt auch dafür, dass sich die AfD weiter vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung wegducken kann und Zulauf mit ihren unkonkreten, teilweise populistischen Ansätzen bekommt.

Es ist höchste Zeit für einen entspannteren Umgang. Die AfD-Blockade muss gebrochen werden. Besonders die CDU, der bei der schwachen FDP und einem möglichen Linksbündnis eine Koalitionsalternative fehlt, wäre gut beraten, Gespräche nicht kategorisch auszuschließen.

Einen radikalen Kurswechsel erfordert das auch bei der AfD, wenn sie von Wählern und anderen Parteien ernst genommen werden möchte. Sie muss sich noch deutlicher von Rechtsextremen distanzieren.

Bundeschefin Frauke Petry ist beim Thema Regierungsbeteiligung skeptisch, strebt eher die Oppositionsbank an. Das spricht nicht gerade für Gestaltungswillen, den Parteien in einer Demokratie aufbringen müssten. Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenkandidat Leif-Erik Holm deutet dagegen an, mitregieren zu wollen. Ob er es kann, ist zweifelhaft.

Bleibt die AfD bei ihrem Kurs, wird es irgendwann ihr Untergang sein. Denn die Lebensdauer einer Protestpartei wird immer geringer, je weniger konkrete Antworten sie auf die Probleme der Menschen hat. Ihr würde das Schicksal von „Piraten“, Schillpartei, Republikanern und anderen drohen. Seiten 1, 2 und 3

OZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
London

Die Schotten sind wütend, die EU ist stocksauer, die Briten sind fassungslos. In Großbritannien macht sich nach dem Brexit-Votum Katerstimmung breit. Gibt es noch einen Weg zurück?

mehr
Mehr aus Kommentar
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Umfrage, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Umfragen" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Umfragen“ 2015-09-23 de MEINUNG Aktuelle Umfrage Ihre Meinung zählt: Geben Sie ein Votum ab zu aktuellen Themen aus Politik, Wirt- schaft und anderen Gebieten. Alle Umfragen auf einen Blick finden Sie hier.