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Richtige Steuerung

SPD-Zuwanderungsgesetz Richtige Steuerung

Von Dieter Wonka

Recht hat die SPD, wenn sie ihren Entwurf für ein neues modernes Einwanderungsgesetz schnell durchsetzen will. Schade, dass sie damit erst kurz vor der Bundestagswahl loslegt. Die Zeit drängt, weil schon viel zu lange alles durcheinanderläuft: Flüchtlingswelle, Asylnachfrage, wirtschaftlich begründete Zuwanderung. Die einfache Formel „Wir schaffen das“ war auch deshalb falsch, weil sie bei den Bürgern den Eindruck erweckte, die Politik wisse nicht wirklich zu unterscheiden zwischen Notsituationen, den grundgesetzlich garantierten Asylverfahren und den Interessen für den deutschen Arbeitsmarkt in Zeiten des demografischen Wandels.

 

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Deutschland braucht eine Zuwanderung von geeigneten Arbeitnehmern, sonst bricht demnächst der Arbeitsmarkt zusammen. So einfach ist das, trotz allen Geschreis der AfD. Ein richtig verstandenes Einwanderungsgesetz ist kein Kontrapunkt zur Entwicklungspolitik und auch keine Neuauflage der unsozialen Gastarbeiterpraxis. Es geht schlicht und einfach um die richtige Steuerung der Migration.

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