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Richtiger Ansatz, offene Fragen

Neuer Finanzausgleich in MV Richtiger Ansatz, offene Fragen

Erhalten Städte und Gemeinden ab 2018 mehr Geld vom Land? Die Antwort wird je nach Betrachtungswinkel unterschiedlich ausfallen.

Erhalten Städte und Gemeinden ab 2018 mehr Geld vom Land? Die Antwort wird je nach Betrachtungswinkel unterschiedlich ausfallen. Innenminister Lorenz Caffier(CDU) hat in dieser Woche überraschend eilig Zahlen für künftige Schlüsselzuweisungen jeder Kommune vorgestellt, quasi ein Was-wäre-wenn-Modell. Dieses wirft allerdings schon auf den ersten Blick diverse Fragen auf. Die zugesagten 100 Millionen Euro mehr im Finanzausgleich schmelzen schnell weg. 35 Millionen für Altschulden-Abbau sollen erst später kommen, weitere 30 Millionen sind in der Rechnung nicht auffindbar, weil Kommunen bereits Vorschüsse erhalten hätten. Große Städte werden bei Steuerkraft auch künftig anders behandelt. Der Gesamtrechnung zugrunde liegen gar veraltete Einwohner- und Steuerzahlen. So wird jeder einzelne Bürgermeister der rund 750 Kommunen erst einmal gründlich prüfen, ob und was er von der Reform hat.

Das Grundprinzip allerdings ist richtig: Stärkere Kommunen sollen schwächeren abgeben, Mehraufgaben und Kinderzahl stärker ins Gewicht fallen. Eine Schlafgemeinde, die mit Dumping-Steuern Firmen lockt, aber von der Infrastruktur der Stadt nebenan lebt, muss an den Gesamtkosten stärker beteiligt werden.

OZ

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