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Schaden hat das Land

Der Fall Hohe Düne Schaden hat das Land

Von Frank Pubantz

Wie ein Schatten hat sich der Fall Hohe Düne auf die Regierungskoalition aus SPD und CDU gelegt. Seit fünf Jahren wird darüber gestritten, ob die Vergabe von Fördermitteln für das Prestigeprojekt, das Segler-Unterkunft für den Fall Olympischer Spiele in Leipzig werden sollte, rechtmäßig war. Es kann weitere Jahre dauern, bis ein Gerichtsurteil Klarheit bringt. Fakt ist: Eine Regierung macht keine gute Figur, wenn ein Teil die Fördermittelvergabe für rechtskonform hält, ein anderer aber Betrug unterstellen und Anklage erheben lässt. Schaden nimmt das Ansehen des Landes.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) wurde aktiv: Er fordert die EU, die Fördermillionen eben wegen des juristischen Streits in MV sperrt, zu einem Bekenntnis auf. Sein Plan: Brüssel könnte das für Hohe Düne vorgesehene Geld für andere Projekte in MV ausgeben; unterm Strich bliebe dieselbe Summe im Landeshaushalt. Was Beamte als Umschichten zwischen Töpfen bezeichnen, ist doch viel mehr: das Aufgeben einer Position. Denn die Kosten blieben beim Land – Steuergeld.

OZ

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