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Schäubles Deckungslücke

Das Integrationsgesetz wird den Bund zusätzlich Geld kosten. Schäubles Deckungslücke

Regiert in Berlin noch eine Große Koalition? Wer dem Spitzenpersonal von Union und SPD zuhört, kann seine Zweifel bekommen.

Regiert in Berlin noch eine Große Koalition? Wer dem Spitzenpersonal von Union und SPD zuhört, kann seine Zweifel bekommen. Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, lässt keine Gelegenheit aus, gegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu ätzen. Oftmals, sagt Schäuble, erkenne er Gabriel einfach nicht wieder. Im Kabinett beschließe der Vizekanzler eine Sache mit. Und am Tag später fordere er als SPD-Chef das Gegenteil. So hört es sich an, wenn Koalitionäre für den Wahlkampf rüsten.

 

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Von Jörg Kallmeyer

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Schäuble und Gabriel sind die idealen Kandidaten für die Auftaktveranstaltung des Wahlkampfes, weil sie bei einem zentralen Thema der Politik gegensätzliche Positionen vertreten können. Schäuble stellte gestern den Haushaltsentwurf für 2017 vor – und untermauerte seine wichtigste Botschaft: Sparen ist richtig, die Schwarze Null ist das Ziel. Gabriel möchte auch gern sparen, gibt im Zweifel aber lieber Geld aus: für eine Ankurbelung der Wirtschaft, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Fronten sind hinlänglich bekannt, und so macht Berlin ausgerechnet in einer Woche von wichtigen Entscheidungen vor der Sommerpause den Eindruck, die Uhr werde zurückgedreht: Hier die Sparer, dort die Geldverschwender – so wurde schon vor 5, 10, 15, 20 Jahren debattiert. Heute aber führt diese Diskussion am Thema vorbei: Die Haushalte stehen vor der größten Herausforderung seit 1990. Es geht darum, Rahmenbedingungen für die Integration von einer Million Flüchtlinge zu schaffen, die allein 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Das Risiko für Schäubles Schwarze Null ist also nicht etwa die SPD, sondern die veränderte Realität in Deutschland. Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung acht Milliarden Euro mehr als vorgesehen für die Integration. Die finanziellen Lasten der Flüchtlingskrise sind bislang zwischen den Haushältern von Bund, Ländern und Gemeinden hin und her geschoben worden. Am Ende aber wird der Bund die Kassen noch einmal öffnen müssen.

In Berlin wird heute das erste Integrationsgesetz für Deutschland beschlossen. Von Einwanderern wird Anpassung gefordert, zugleich sollen Integrationsbemühungen besser gefördert werden. Wie aber soll das gelingen, wenn der zentrale Ort für die Integration ausgeklammert ist? Die Schulen werden vor der Aufgabe stehen, allen Flüchtlingskindern den Weg in eine Zukunft zu ebnen. Über die Schulen aber kann das Integrationsgesetz nicht bestimmen, weil Schulen Ländersache sind. Die Länder wiederum stehen allein da, weil der Bund sich in Bildungsfragen finanziell nicht beteiligen darf. Das Beispiel zeigt: Haushaltsfragen sind ein gutes Wahlkampfthema. Aber bitte jenseits der altbekannten Fronten.

OZ

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