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Schäubles Dogma

Flüchtlingskosten Schäubles Dogma

Von Jens Burmeister

Helmut Kohl wollte die deutsche Einheit 1990 aus der Portokasse bezahlen – und verschwieg die wahren Kosten. Am Ende kam das dicke Ende mit Schuldenbergen und Steuererhöhungen. 2016 hält Finanzminister Schäuble an seiner „schwaren Null“ fest, als sei er mit ihr verheiratet. Doch ein ausgeglichener Bundesetat kann kein Dogma sein, wenn er gleichzeitig die Kommunen auf dem Großteil der Kosten sitzen lässt und sie am ausgestreckten Arm „aushungert“. So betreibt er einen regelrechten Schuldenexport hin zu den Städten und Gemeinden. Zugleich haben die Länder kommunale Zuschüsse gekürzt, weil die wegen der ab 2020 geltenden Schuldenbremse ebenfalls massiv unter Konsolidierungsdruck stehen.

Dabei weiß Schäuble genau, dass es längst nicht mehr nur darum geht, den Asylsuchenden ein Dach über dem Kopf zu geben und sie zu ernähren. Bildung, Ausbildung und die Betreuung der vielen Minderjährigen kosten Geld – und das nicht zu wenig. Das nennt man Integration. Und die ist nun mal eine nationale Aufgabe, Herr Schäuble.

OZ

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