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Schluss mit Scheindebatten!

Der EU-Beitritt der Türkei ist passé Schluss mit Scheindebatten!

Erstaunlich viele Politiker in Europa hoffen, sie könnten den türkischen Staatschef Erdogan beeindrucken, indem sie mit dem Ende der EU-Beitrittsgespräche drohen.

Erstaunlich viele Politiker in Europa hoffen, sie könnten den türkischen Staatschef Erdogan beeindrucken, indem sie mit dem Ende der EU-Beitrittsgespräche drohen. So formierte sich gestern eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament für die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Seine Geringschätzung für die Meinung der Parlamentarier hätte Erdogan kaum deutlicher ausdrücken können als mit der ebenfalls gestern erfolgten Veröffentlichung des Notstandsdekrets mit dem Kennzeichen KHK/677: Zehntausend mit Vor- und Nachnamen gelistete Beamte, Soldaten und Polizisten werden entlassen, Hunderte Vereine geschlossen, sieben Zeitungen eingestellt, alles ohne Gerichtsverfahren. Europäischer Wunsch und türkische Wirklichkeit prallen aufs Unversöhnlichste gegeneinander.

Ankara schafft damit Fakten, die sich Europas Politiker eingestehen sollten: Der Beitrittsprozess ist längst zum Erliegen gekommen. Diese Türkei wird nie Teil der EU sein. Debatten um ein „Einfrieren“, „Aussetzen“ oder „Abbrechen“ der Gespräche sind Scheindebatten. Sie dienen allein dem Zweck, die eigene Ohnmacht zu kaschieren.

Die Gespräche um einen EU-Beitritt der Türkei waren von Anfang an unehrlich – auf beiden Seiten. Am Dialog mit der Türkei führt trotz allem kein Weg vorbei.

OZ

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