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Schnelles Handeln mit Haken

Soforthilfe des Landes nach der Sturmflut Schnelles Handeln mit Haken

Das ist doch mal ein gutes Zeichen: Wenn es um dringend nötige Soforthilfe für Opfer von Flutschäden geht, sind sich alle Fraktionen im Landtag einig.

Das ist doch mal ein gutes Zeichen: Wenn es um dringend nötige Soforthilfe für Opfer von Flutschäden geht, sind sich alle Fraktionen im Landtag einig. Einhellig haben sie einen Fonds über 25 Millionen Euro beschlossen, der für Schäden des Ostsee-Hochwassers der vergangenen Woche ausgezahlt werden soll – schnell und unbürokratisch. Der Haken liegt allerdings im Detail.

So regelt der Beschluss nicht, wem nach welchen Kriterien in welcher Höhe geholfen werden soll. Das werden die vier auszahlenden Ministerien wohl unter sich ausmachen. Die Linken monieren zu Recht, dass die Leistungsfähigkeit einzelner Kommunen bei der Auszahlung eine Rolle spielen soll, aber gar nicht geklärt ist, wie genau. Heißt wohl: Dörfer und Städte, die in vergangenen Jahren Geld auf die hohe Kante gelegt haben, könnten bei der Fluthilfe leer ausgehen. Das dürfte denen gar nicht gefallen.

SPD und CDU preisen ihre Idee vom Hilfsfonds in den höchsten Tönen. Genau genommen kommt das Geld aber aus dem laufenden Geschäft – wohl wissend, dass auch 2016 wieder ein Haushaltsüberschuss aus Steuereinnahmen erzielt wurde. Fazit: Der Fonds ist eine gute erste Hilfe; wahrscheinlich muss das Land aber noch einiges drauflegen.

OZ

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