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Setzt die Türkei jetzt auf das Recht des Stärkeren?

Putsch gegen Putsch Setzt die Türkei jetzt auf das Recht des Stärkeren?

Von Matthias Koch

Wer verhaftet am Ende wen? Diese nach Putschversuchen aller Art wichtige erste Frage ist geklärt. In der Türkei haben die Putschisten in der Nacht zum 16. Juli ihren seltsamen, alle Welt verstörenden Machtkampf verloren – und Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht stärker da als je zuvor.

 

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Eine zweite, für die Zukunft zentralere Frage aber bleibt offen. Setzt die Türkei jetzt auf die Stärke des Rechts? Oder auf das Recht des Stärkeren? Es gibt Grund zu größter Sorge. Gerade jetzt, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer von ihr höchstpersönlich im Kanzleramt verlesenen Botschaft, müsse sich „Rechtsstaatlichkeit beweisen“. Doch da hatte Erdogan schon den Befehl unterzeichnet, 2745 Richter ihres Amtes zu entheben. Verfassungsrichter sollen darunter sein und auch Mitglieder des türkischen sogenannten Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte.

Niemand macht dem türkischen Staat das Recht streitig, für den Putsch verantwortliche Offiziere zu entlassen und zu bestrafen. Genau dies aber müsste doch Aufgabe der Justiz sein.

Indem Erdogan just in diesem historischen Moment einen Schlag gegen die Justiz führt, räumt er mit einer einzigen Bewegung alles aus dem Regal, was zum Inventar des Rechtsstaats gehört: Bindung der Regierung ans Recht, Unabhängigkeit der Richter vom Staat, Teilung der Gewalten. Der Staatschef, eben noch widerrechtlich bedrängt, ist nun seinerseits dabei, den Rechtsstaat eigenhändig zu zerschmettern: Putsch gegen Putsch.

Die Nato-Staaten und die EU müssen jetzt alles tun, um in Ankara die Notbremsen zu betätigen. Ansatzpunkte gibt es: Erdogan will kein Abrutschen seines Landes in wirtschaftliches Chaos, und er bleibt auch an einer Annäherung an die EU interessiert; die Visafreiheit etwa ist gerade hochaktuell. Man darf die Türkei in dieser Stunde nicht alleinlassen. Der politische Kompass, der sich in Ankara wild zu drehen scheint, braucht eine klare Ausrichtung. Und die kann heute nur in Europa liegen.

Es geht nicht nur um Regierungskontakte in den nächsten Tagen. Wichtig ist auch ein Signal an die Bevölkerung: Es war beeindruckend, dass keine politische Kraft im Parlament, auch nicht der ärgste Erdogan-Feind, den Putsch unterstützt hat. Dies zeigt, dass in den Wirren dieser Tage auch eine historische Chance liegt. Vielleicht hat die Türkei es ja geschafft, die Zeiten, in denen sie immer wieder einen Militärputsch fürchten musste, endlich hinter sich zu lassen. Dazu würde man ihr gern gratulieren.

Im Augenblick aber lässt eine neue Angst jeden Jubel verstummen. Es ist die Angst vor einem türkischen Staatschef, dessen Fixierung auf reines Machtstreben so weit reicht, dass er einen Putschversuch, der 265 Todesopfer forderte und 6000 Verhaftungen nach sich zog, als „Geschenk Gottes“ bezeichnet.

OZ

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