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Signal gegen politische Lähmung

Signal gegen politische Lähmung

Umfrage zur Landtagswahl: SPD und CDU klar mehrheitsfähig.

Große Überraschung im Landtagswahlkampf: Gut zwei Wochen vor dem wichtigen Termin hat sich das Stimmungsbild gedreht. Erstmals seit Jahresbeginn liegt die SPD vor der CDU, die AfD verharrt bei 19 Prozent als drittstärkste Kraft. Klare Botschaft: Eine Mehrheit will derzeit, dass Sozial- und Christdemokraten auch die kommende Regierung stellen. Bliebe es am Wahltag so, wäre die beste Nachricht: MV schreibt nicht Geschichte als erstes Bundesland, das durch einen Rechtsruck in der Gesellschaft politisch gelähmt ist.

In der SPD hatte sich in den vergangenen Wochen zunehmend Panik breitgemacht. Müder Wahlkampf, scharfer Gegenwind durch die Bundespolitik, Proteststimmung gegen Etablierte – das hat viele Genossen zermürbt. Ministerpräsident Erwin Sellering dagegen blieb bei seinem Kurs der ruhigen Hand. Credo: Wenn du den Leuten nur oft und lange genug erzählst, was die SPD gut gemacht hat, wird das schon reichen. Er könnte recht behalten. Allerdings verliert seine Partei gegenüber 2011 gut zehn Prozent. Ein Erdrutsch, der ihm anhaftet.

Der Image-Wechsel von CDU-Chef Lorenz Caffier dagegen zahlte sich (bisher) nicht aus. Seine Partei verlor an Zustimmung. Punktete der Innenminister vor Monaten als Fleißarbeiter und Krisenmanager in Notlagen, gibt er derzeit bundesweit lieber den Hardliner bei innerer Sicherheit und Flüchtlingspolitik. Burka-Verbot, Deutscher Meister im Abschieben, permanentes Warnen vor Kriminalität durch Asylbewerber – Caffiers Bemühungen wirken oft zu sehr auf das Ziel orientiert, der AfD am rechten Rand Stimmen abzujagen. Denkzettel für ihn: Selbst viele Unionsanhänger wollen lieber SPD-Mann Sellering zum Ministerpräsidenten. Die AfD wiederum muss seit Monaten fast nichts tun, als andere Parteien zu attackieren; die Zustimmung bleibt konstant. Hier zeigt sich eine tiefe Frustration von Wählern gegenüber Alt-Parteien. Dabei trauen selbst viele AfD-Wähler der Partei keine Lösungen fürs Land zu. Gute Nachricht für die Demokratie: Die rechtsextreme NPD steuert Richtung Bedeutungslosigkeit. Das wäre quasi ein Verbot per Wahlgang.

Zu den Verlierern gehört die Linke. Protest-Format nehmen ihr immer weniger Menschen ab, zu sehr streckt sich die Führung nach der Macht. Kämpfen müssen Grüne und FDP. Die Zustimmung für die Öko-Partei sinkt leicht; ein Einzug in den Landtag dürfte aber realistisch sein. Basis: hartnäckige Oppositionsarbeit vergangener Jahre. Für die Liberalen dagegen wird es schwer.

Sicher: nur eine Momentaufnahme. Viele Menschen entscheiden erst Tage oder Minuten vor der Wahl, wem sie ihre Stimme geben. Über Verunsicherung, Vertrauensverlust in Politik und eine Spaltung der Gesellschaft müssen sich Parteien tiefgründig Gedanken machen. Nicht nur einige Wochen vor der Wahl. Seiten 1, 6 und 7

Von Frank Pubantz

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