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Signale der Härte

Mehr Grenzschutz Signale der Härte

Von Jörg Kallmeyer

In Bayern fand eine kleine Polizeimeldung Anfang dieser Woche Aufmerksamkeit: Die Polizei zog einen Lkw aus dem Verkehr, mit dem sechs Flüchtlinge über die Grenze geschleust werden sollten. Solche Zufallsfunde zeigen: Die deutschen Grenzen sind längst nicht so offen, wie in der politischen Debatte häufig behauptet wird.

 

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Gestern bekam Berlin die Zahlen zum Beleg der Entwicklung präsentiert: In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden weit mehr Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen als im ganzen Flüchtlingsrekordjahr 2015. An der Grenze also herrschen „Recht und Ordnung“ – ganz so, wie es Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im vergangenen Herbst und Winter immer wieder vehement eingefordert hatte. Die deutsche Flüchtlingspolitik hat immer schon zwei Seiten gehabt: Neben der viel beschworenen Willkommenskultur gab es Signale der Härte und Abschreckung. Sie bestimmen inzwischen den Alltag an der Grenze – auch wenn die europäischen Regeln, auf die man sich dabei beruft, kaum noch funktionieren.

OZ

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