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Spirale der Hektik

Beratung über Anti-Terror-Paket Spirale der Hektik

Das jüngste Anti-Terror-Paket ist Ergebnis einer gefährlichen Spirale der Hektik. Ein starker Staat muss sich als wachsam und handlungsfähig auch und gerade in Bedrohungssituationen erweisen.

Das jüngste Anti-Terror-Paket ist Ergebnis einer gefährlichen Spirale der Hektik. Ein starker Staat muss sich als wachsam und handlungsfähig auch und gerade in Bedrohungssituationen erweisen. Aber er darf sich seine Gesetze nicht von Irrationalitäten diktieren lassen.

 

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Von Dieter Wonka

Am gleichen Tag, da Verfassungsschutz-Präsident Maaßen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sich für eine grenzwertige Abhör- Kumpanei der internationalen Nachrichtendienste rechtfertigt, wird im Halbdunkel der Terror-Angst das Feld für eine ausufernde Praxis des Datenaustauschs bereitet.

Keine der Einzelmaßnahmen signalisiert einen von Haus aus unzulässigen Eingriff in zentrale Bürgerrechte. Formal wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wenig angetastet wie das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Aber unklar bleibt, wo der Gesetzgeber die Grenzen zieht. Einen hundertprozentigen Schutz kann es nicht geben. Eine total kontrollierte Gesellschaft wäre das Ende und ein hinterhältiger Erfolg der Terror-Aktivisten.

OZ

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