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Starkes Signal in Freital

Der Verfolgungsdruck gegen Rechtsextreme darf nicht nachlassen. Starkes Signal in Freital

Am 20. April vergangenen Jahres — dem Tag, an dem notorische Neonazis noch immer den Geburtstag Adolf Hitlers feiern — stellte die Polizei in Freital vor dem Flüchtlingsheim ...

Am 20. April vergangenen Jahres — dem Tag, an dem notorische Neonazis noch immer den Geburtstag Adolf Hitlers feiern — stellte die Polizei in Freital vor dem Flüchtlingsheim zwei Rechtsextreme mit Molotow- Cocktails. In letzter Minute. Da gärte es bereits in dem 40 000 Einwohner großen Ort bei Dresden. Zwei Monate später eskalierte die Situation. Als neue Flüchtlinge eintrafen, wütete der Mob nächtelang. Politiker sagten Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen ab, Sachsen Innenminister Markus Ulbig wurde niedergebrüllt.

Wer von „Dummen-Jungen-Streichen“ faselte, wurde spätestens jetzt eines Schlechteren belehrt: Der Terror nahm organisierte Züge an, seine Vertreter scherten sich nicht mehr um Menschenleben. Mit schweren Sprengkörpern aus Tschechien wurde das Auto eines Linken-Politikers in die Luft gejagt. Monate später musste CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich einräumen: „Ja, Sachsen hat ein Problem mit dem Rechtsradikalismus.“ Sein Innenminister lieferte die Fakten: 118 Angriffe auf Asylunterkünfte in 2015, darunter 17 Brandstiftungen, neun Körperverletzungen, vier Sprengstoffdelikte, zwei Landfriedensbrüche, zwei versuchte Tötungen.

Da war Freital schon bundesweit zu einem Synonym geworden. Synonym für die hässliche Seite des Ostens, für das Klima, das entsteht, wenn Pegida-Forderungen Realität werden. Nicht von ungefähr war deren Gründer Lutz Bachmann immer wieder in Freital. Nirgendwo sonst ging die geistige Saat so auf wie dort. Weil sich dafür Strukturen gebildet hatten: eine Bürgerinitiative, eine selbst ernannte Bürgerwehr und jene „Gruppe Freital“, gegen deren Mitglieder jetzt ermittelt wird.

Und der Aufstand der Anständigen? Er ließ lange auf sich warten. Freitals Oberbürgermeister zeigte sogar zunächst Verständnis, bevor er sich distanzierte. So kommt nun von außen Bewegung in die Sache. Auch wenn es Zufall ist: Dass Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und eine sächsische Spezialeinheit ausgerechnet an dem Tag in Freital zuschlagen, an dem sich auch der geistige Brandstifter Bachmann wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in Dresden vor Gericht verantworten muss, hat schon Symbolcharakter. Und es ist ein starkes Signal — nicht nur an die rechtsextreme Szene, sondern auch an Mitläufer, die jetzt womöglich ins Grübeln kommen werden.

Die Hoffnung wächst, dass der Rechtsstaat bereit ist, aus seinem Versagen im Falle der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) die Lehren zu ziehen. Es wäre das Mindeste, was er den Opfern schuldet. Voraussetzung ist, dass der Verfolgungsdruck gegen die Täter nicht nachlässt. In Freital aber haben die Bürger, die beklagt haben, dass ihr Ort in Verruf geraten ist, nun die Chance zu zeigen, dass sie es wirklich ernst meinen mit der sächsischen Weltoffenheit.

OZ

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