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Stimmungsmache

AfD-Forderungen zur inneren Sicherheit Stimmungsmache

Willkommen im Bundestagswahlkampf! Die AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung im Landtag und fordert zu innerer Sicherheit und Terrorabwehr überwiegend Korrekturen, ...

Willkommen im Bundestagswahlkampf! Die AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung im Landtag und fordert zu innerer Sicherheit und Terrorabwehr überwiegend Korrekturen, die nur auf Bundesebene möglich sind – wenn überhaupt. Damit hat sie das Klassenziel bereits vor der Prüfung verfehlt, denn der Landtag ist – richtig! – fürs Land zuständig. Man könnte sagen: Die AfD testet die parlamentarischen Möglichkeiten aus. Das ist ihr gutes Recht. Allerdings kostet es Zeit und Energie aller, wenn die Fraktion um eine Nachhilfe-Stunde im Landtag bittet. Dazu dürfte es heute kommen.

Denn inhaltlich ist das „Fünf-Punkte-Programm“eher ein Armutszeugnis für den Antragsteller. Grenzschutz, Asylrecht, Verbot islamistischer Vereine – alles Bundessache. Wer wie die AfD Fingerabdrücke aller (!) einreisenden Ausländer nehmen möchte, hat Europa nicht verstanden – ideell und juristisch. Vielleicht hätte man jemanden fragen sollen? Übrig bleiben pauschale Behauptungen – etwa die, man müsse die Bürger vor weiteren Anschlägen schützen. Das suggeriert (Landtag!), es hätte in MV bereits einen gegeben. Was verpasst? Spätestens hier wird Sprache gefährlich – und enttarnt den Absender als Stimmungsmacher.

OZ

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Hintergrund

Die Spur des Berliner Attentäters Anis Amri führte monatelang durch deutsche Amtsstuben und ein Gefängnis, durch Akten der Ermittler und der Terrorexperten.

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