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Asylrecht Tempo, Tempo

Von Jörg Kallmeyer

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Eine Katastrophe

G eschichte wiederholt sich ja nicht. Aber sie führt häufig zu den gleichen Reaktionen. 1992 wurde — wie in diesem Jahr — in mehreren Bundesländern gewählt. Die rechtsextremen Republikaner zogen in Baden-Württemberg mit 10,9 Prozent in den Landtag ein. Grund: Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern im früheren Jugoslawien führten bei vielen Deutschen zu einem Eindruck: „Das Boot ist voll“. Die Bundesregierung reagierte mit radikaler Verschärfung des Asylrechts.

Im Frühjahr 2016 stehen die Landtagswahlen noch bevor, die großen Parteien aber wollen das für sie Schlimmste schon im Vorfeld verhindern: Gestern beschloss der Bundestag mit dem Asylpaket II eine Verschärfung der Aufnahmeregeln in Deutschland, die an die Substanz geht. Die Politiker wirken wie Getriebene. Zeit für wirkliche Gestaltung hatte in Berlin niemand. Nach einigen Wochen Streit wird das Gesetz in atemberaubendem Tempo durch die Instanzen geschickt. Ihr Credo „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ wird Kanzlerin Angela Merkel bei diesem Thema wohl streichen müssen.

 

 



OZ

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