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Unkontrollierbar

Antiterrorpaket Unkontrollierbar

Von Dirk Schmaler

Die Zeiten sind günstig für ein Antiterrorpaket. Wenn Freitag zwischen all dem Fußball die Welt auf die Folgen der Abstimmung in Großbritannien über den EU-Austritt schaut, will die Große Koalition im Eiltempo den deutschen Sicherheitsapparat massiv ausbauen. Dabei ist der internationale Austausch von Informationen über Terrorverdächtige, so wie er nun im Gesetzentwurf steht, kaum mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

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Zwar ist es in Zeiten globalen Terrors dringend nötig, dass Europas Behörden über Erkenntnisse der Nachbarländer möglichst Bescheid wissen. Die Anschläge von Paris und Brüssel haben das brutal gezeigt. Dennoch dürfen Bürgerrechte nicht auf der Strecke bleiben. Das kann passieren, wenn persönliche Informationen über Terrorverdächtige künftig auch bei weniger rechtsstaatlichen Geheimdiensten etwa in der Türkei landen. Am Ende entsteht eine nicht kontrollierbare Datensammlung. Praktisch jeder, der einem deutschen Geheimdienst verdächtig vorkam, kann künftig unbemerkt auf Terrorlisten landen – mit unvorhersehbaren Folgen.

OZ

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