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Unternehmer zur Zielrente: Die Rechnung geht nicht auf

Unternehmer zur Zielrente: Die Rechnung geht nicht auf

Viele Firmen in MV könnten neue betriebliche Altersvorsorge kaum nutzen

Die Große Koalition will die betriebliche Altersvorsorge (bAV) stärken – etwa durch eine neue „Zielrente“, die den Arbeitnehmern eine höhere Rendite bescheren und die Arbeitgeber von der Haftung befreien soll. Doch den Zugang zu diesem guten Modell macht sie im Entwurf des „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ so eng, dass viele Unternehmen in Mecklenburg- Vorpommern die neue Vorsorgeform kaum nutzen können. Damit widerspricht der Entwurf dem, was die Bundeskanzlerin vor kurzem auf dem Arbeitgebertag als Ziel ausgegeben hat: die neue Form der bAV vor allem dem Mittelstand zugänglich zu machen.

Die Wirtschaftsstruktur in MV ist neben wenigen Großunternehmen vor allem von kleinen und mittleren Betrieben geprägt. Gut 5000 dieser Firmen mit rund 200000 Mitarbeitern sind in der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) organisiert, das entspricht mehr als der Hälfte aller Betriebe im Land. Die Tarifbindung ist überschaubar, Betriebsräte sind gerade einmal in acht Prozent aller Unternehmen vertreten. Doch beides – die Anwendung eines Tarifvertrages oder der Abschluss einer Betriebsvereinbarung – machen das Gesetz zur Zugangsvoraussetzung für die Zielrente. Dies ist der erste, aber nicht einzige Webfehler.

Zwar setzt der Gesetzentwurf an der richtigen Stelle an: In Niedrigzinszeiten haben es die Versicherer schwer, vernünftige Renditen zu erzielen. Zugleich wachsen die Haftungsrisiken der Unternehmen, wenn die Sicherungssysteme der Assekuranz versagen. Für die korrekte Umsetzung der bAV müssen sie ohnehin geradestehen. Die Verbreitung der bAV wird man deshalb nur durch ein Modell ausweiten, das den Arbeitnehmern hohe Renditen und den Arbeitgebern eine einfache und sichere Handhabung verspricht. Beides kann die Zielrente leisten: Hier zahlt der Arbeitgeber für den Beschäftigten regelmäßig einen bestimmten Betrag in die bAV ein, überlässt es aber Finanzprofis, für die bestmögliche Verzinsung zu sorgen.

Die Idee dahinter überzeugt: durch weniger Verwaltungsaufwand ein Mehr an Altersvorsorge für die Beschäftigten zu erzielen. Die Rechnung geht aber nicht auf, weil das Gesetz den Betrieben die komplexe Umsetzung der bAV nicht abnimmt und sie an anderer Stelle sogar noch zusätzlich zur Kasse bittet: Ihre Verbände sollen künftig einen neuen Sicherungsbeitrag mit den Gewerkschaften vereinbaren – der kostenträchtige Wiedereinzug der gesetzlich abgeschafften Haftung durch die tarifliche Hintertür. Und als ob das nicht reicht, sollen die Tarifparteien in Organisation und Steuerung der bAV eingebunden werden. So schafft man teure Doppelstrukturen. Vermutlich ahnt die Große Koalition, dass ein solches Gesetz zum sozialpolitischen Rohrkrepierer werden könnte. Doch statt die bAV attraktiver zu machen, wird in Berlin offenbar erwogen, die Verbreitung mit der Brechstange zu erzwingen, indem man die politisch erzwungenen Tarifverträge später für allgemeinverbindlich erklärt.

Damit würde die Tarifautonomie begraben, die das Gesetz eigentlich stärken wollte. Wir Arbeitgeber möchten, dass die neue Zielrente ein Erfolg wird. Das kann aber nur gelingen, wenn sie jeder Betrieb – auch ohne Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung – unbürokratisch ohne Risiken nutzen kann.

*Dr. Nico Fickinger ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Nordmetall.

Nico Fickinger*

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