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Visafreiheit bietet eine Chance, auf Ankara Einfluss zu nehmen.

Die Türkei ist mehr als Erdogan Visafreiheit bietet eine Chance, auf Ankara Einfluss zu nehmen.

Von Marina Kormbaki

Sein Chef gönnt ihm den Erfolg nicht. Monatelang zerrieb sich der türkische Premier Ahmet Davutoglu in den Verhandlungen mit der EU um das Flüchtlingsabkommen. Er setzte seine Unterschrift unter einen Text, der die Türkei verpflichtet, jeden Migranten, der unerlaubt nach Griechenland übersetzt, zurückzunehmen. Er ließ im Eiltempo Dutzende Gesetze beschließen, die EU-Standards entsprechen. Er tat alles von Brüssel Verlangte, damit die EU türkische Staatsbürger von der Visumspflicht bei der Einreise ausnimmt. Doch just als die EU-Kommission ebendies empfiehlt, hat Davutoglu keine Gelegenheit zum Feiern. Staatspräsident Erdogan teilt mit, dass seine Zeit um ist.

 

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Auf dem Weg zur absoluten Macht schiebt Erdogan jedes Hindernis beiseite. Davutoglu, anfangs als Schoßhund des Sultans verspottet, erwies sich als ein solches Hindernis. Dem Premier behagt der brutale Umgang Erdogans mit seinen Kritikern nicht. Suspekt sind ihm auch Erdogans Vorstellungen von einer neuen Verfassung, die alle Macht dem Staatspräsidenten anvertraut. Auf dem Weg in die Autokratie stört Davutoglu nur. Also lässt Edogan ihn fallen. So beschert Europa ausgerechnet dem Despoten Erdogan mit der baldigen Aufhebung der Visumspflicht für Türken einen innenpolitischen Triumph. Das mag schwer erträglich sein. Dennoch ist das Vorhaben richtig.

Ja, der EU-Türkei-Deal ist ein schmutziger Deal. Aber selbst Verträge am Rande der Legalität sind einzuhalten, wollen die Vertragspartner als verlässlich gelten. Die Türkei erfüllt ihren Teil der Abmachung. Es kommen viel weniger Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an als zu Jahresbeginn. Auch hat Ankara einige hundert Migranten zurückgenommen. Und die Europäer? Haben immer noch nicht zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge gefunden. Der Punkt „Visaliberalisierung“ ist der einzige Teil des Deals, den Europa liefern kann. Davon profitiert nicht nur der Staatspräsident. Die Türkei, das ist ja nicht nur Erdogan. Es sind Geschäftsleute, Touristen, Künstler. Es sind Menschen, deren Schwestern, Söhne, Eltern in Europa leben. Türken heißen jährlich Hunderttausende Deutsche willkommen, für deren Einreise der Personalausweis genügt. Sie selbst aber müssen bürokratische Strapazen und hohe Kosten auf sich nehmen, wollen sie Verwandte in Deutschland besuchen.

Die Befürchtung, Kurden könnten die Reisefreiheit nutzen, um hier Asyl zu beantragen, liegt nahe. Doch die Visafreiheit böte auch eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die Innenpolitik der Türkei:

Berlin und Brüssel könnten mit der Rücknahme der Regelung drohen, sollte sich die Lage in den kriegsgeplagten Kurdengebieten nicht bessern. Das Ende der Visumspflicht würde den Dialog zwischen Europäern und Türken stärken. Und mehr Dialog ist jetzt dringend geboten.

OZ

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