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Wahlkampf-Rasseln

Ost-Minister in der Bundesregierung Wahlkampf-Rasseln

Brauchen die fünf östlichen Bundesländer ein eigenes Ministerium in der Bundesregierung?

Brauchen die fünf östlichen Bundesländer ein eigenes Ministerium in der Bundesregierung? Ja, in der wirtschaftlichen Entwicklung hinkt der Osten weiterhin hinterher, die Löhne in vielen Bereichen auch, damit das Niveau der Lebensverhältnisse. Die Kinderarmut, gar „Hartz-IV-Karrieren“ von der Wiege an sind hier größere Probleme als in weiten Teilen Westdeutschlands. Und der Deal, Ost-Renten erst 2025 anzugleichen, ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen hier. Allerdings lassen sich Ost und West so einfach nicht gegeneinander ausspielen, wie es die Linke mit ihrem Vorschlag mindestens in Kauf nimmt. Denn Sachsen ist nicht MV, Bayern nicht Bremen. Strukturschwäche gibt es im Ruhrpott wie in Vorpommern. Ein Ost-Ministerium wäre schon aus praktischen Erwägungen der falsche Ansatz, denn Probleme sollten politisch nach Themen- Schwerpunkten bekämpft werden, nicht nach Regionen.

So klingt der Vorschlag der Linken vor allem nach Wahlkampf-Rasseln. Im Osten hilft einer Partei, die vor allem hier punktet, Ostalgie am besten – auch eine Form von Populismus. Übrigens hat die Bundesregierung eine Ostbeauftragte im Wirtschaftsministerium. Ihre Arbeit könnte sicher erfolgreicher sein.

OZ

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