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Wenig Feingefühl

Die EU-Kommission und Ceta Wenig Feingefühl

EU-Spitzenpolitiker geloben seit dem Brexit-Votum, dass fortan vieles besser werden soll. Bürgernäher sollen die EU und ihre Institutionen arbeiten, transparenter, demokratischer.

EU-Spitzenpolitiker geloben seit dem Brexit-Votum, dass fortan vieles besser werden soll. Bürgernäher sollen die EU und ihre Institutionen arbeiten, transparenter, demokratischer.

 

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Von Marina Kormbaki

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Doch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wartet mit verblüffend wenig Feingefühl auf. Er eröffnete den in Brüssel versammelten Regierungschefs: Ceta – das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada, quasi die kleine Schwester von TTIP – will er als europäisches Abkommen einstufen. Als solches müsste es kein nationales Parlament passieren, die Zustimmung des Bundestags wäre nicht nötig.

Der Fall taugt zum Lehrstück über europäische Politik. Das technokratische Durchregieren der EU-Kommission in Wirtschaftsfragen ist nur möglich, weil die nationalen Regierungen es so wollen. Sie sind es, die der Kommission das Mandat für Entscheidungen erteilen. Stoßen diese daheim auf Kritik, kann man ja alles auf das böse Brüssel schieben. Es ist diese bigotte Allianz zwischen Brüssel und den EU-Hauptstädten, die die Akzeptanz für europäische Entscheidungen untergräbt.

OZ

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