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„Will jemand töten, hält ihn auch keine Fußfessel ab“

Schwerin „Will jemand töten, hält ihn auch keine Fußfessel ab“

OZ-Leser diskutieren den Sinn der Überwachung für Gefährder – und Hooligans

Schwerin. Die möglichen Änderungen des Strafgesetzbuches, die der Terroranschlag von Berlin nach sich zieht, erregten die Gemüter die OZ-Leser. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich bereits für die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder ausgesprochen hat, schlägt nun auch die neue Justizministerin von MV, Katy Hoffmeister (CDU), einen harten Kurs im Umgang mit Extremisten ein. Ihre Forderung: Fußfesseln sollen nicht nur bei Gefährdern, sondern auch bei Hooligans eingesetzt werden. Die Möglichkeit der technischen Überwachung müsse auch bei gewalttätigen Fußball-Fans bestehen, sagt Hoffmeister. Leser diskutieren den Vorschlag auf der OZ-Facebook-Seite erwartungsgemäß kontrovers.

„Fußfesseln verhindern keine Straftat“, schreibt beispielsweise Phillip Bock , „genauso wenig übrigens wie eine stärkere Kameraüberwachung.“All das seien nur Maßnahmen, um der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, was letztlich nichts anderes als Augenwischerei sei. „Wenn sich jemand umbringen und andere töten will, wird ihn auch eine Fußfessel nicht abhalten“, ist unser Leser überzeugt.

Ob die Verschärfungen der richtige Weg seien, müsse sich erst zeigen, sagt Andreas Unterfranz . „So wie bisher kann es auf keinen Fall weitergehen. Dass bekannte Gefährder unbeobachtet durch die Gegend reisen, ist ein Unding.“

Martin Lange notiert: „Jemand, der Bomben baut und bereit ist, sein Leben zu opfern, wird die Fußfessel vor einem Anschlag entfernen. Ich rate dazu, die Person per Fingerabdruck zu identifizieren.“ Zudem sei nach Ansicht des OZ-Lesers eine Gefährdungshaft sinnvoll. „Zumindest so lange, bis ihre Gefährlichkeit geklärt ist. Gegebenenfalls sollte man sie verurteilen und/oder ausweisen. Diese Menschen kennen keine Nationalität.“

Heiko Lehnhardt stimmt zu. Er ist sich sicher, dass „jeder Kleinganove die Dinger abbekommt“. „Und selbst wenn es so kommen wird, wer soll die Träger überwachen? Die Behörden sind doch jetzt schon nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben in dieser Sache zu erfüllen. Jetzt macht sich der Sparzwang der letzten Jahrzehnte bemerkbar.“ Klaus Freier fordert, dass „Gefährder umgehend abgeschoben werden“. „Und bis dahin sollten sie in Abschiebehaft genommen werden. Wer will ansonsten die nächsten unschuldigen Opfer verantworten?“

Christian Capone verurteilt indes, dass „Terroristen und Fussballfans auf eine Ebene gestellt werden“. Das zeuge von der Unfähigkeit und der Ahnungslosigkeit mancher Politiker.

Auch Lene Graf zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Vorschlages. „Ich weiß nicht recht, ob damit das Problem gelöst wird. Wenn man nicht nach der Ursache für die ,Krankheit’ forscht, wird der Patient dauerhaft leiden.“

Ellen Dalm ergänzt: „Damit entstehen Kosten, die auf die Bevölkerung umgelegt werden. Wer Straftaten plant, lässt sich von diesen Dingern nicht abhalten, delegiert seinen Plan womöglich auf Sympathisanten. Hilfreicher wäre doch eine langfristige, aufwendige, kostenintensive Integration, um positive Wertvorstellungen zu vermitteln und um potentielle Straftäter davon zu überzeugen, von ihren irrsinnigen Plänen abzulassen.“

Juliane Lange

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