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Wo bleiben die Konsequenzen?

Bericht zu Kommunalfinanzen in MV Wo bleiben die Konsequenzen?

Alle Jahre wieder nimmt der Landesrechnungshof die Finanzen der Kommunen unter die Lupe.

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Von Frank Pubantz

Alle Jahre wieder nimmt der Landesrechnungshof die Finanzen der Kommunen unter die Lupe. Wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wiederholt sich die Schleife beharrlicher Kritik und ausbleibender Konsequenzen. Irgendwie hat sich die Politik daran gewöhnt, dass Prüfer den Zeigefinger heben. Irgendwann wird der Landtag das wieder offiziell zur Kenntnis nehmen.

Ganz ohne Murmeltier sollte es allerdings vorangehen. Denn Probleme, die der Rechnungshof anspricht, sind gravierend. Wenn viele Kommunen über Jahre gar keinen Haushaltsabschluss haben, auf welcher Basis erhalten sie dann Zuschüsse? Wer stellt wie fest, ob wirklich Hilfe nötig ist? Warum haben Missbrauch wie das Verzocken von Steuergeldern keine Konsequenzen? Über Jahre sitzt die Landespolitik das Chaos an der Basis aus. Anlegen will man sich mit den Kommunen nicht, da ja irgendwie immer Wahlen vor der Tür stehen. So wäre ein Nachdenken über Mindestgrößen von Verwaltungseinheiten, die rechtliche Anforderungen auch erfüllen können, durchaus sinnvoll. Versprochen war auch eine gerechte Steuerverteilung unter den Kommunen. Vertagt! Damit drückt sich die Landespolitik vor ihrer Verantwortung. Das ist inakzeptabel.

OZ

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