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Wo hat die freie Presse ihren Platz?

Rechtsaußen braut sich medienpolitisch Monströses zusammen. Wo hat die freie Presse ihren Platz?

Zeitungen? Am besten ungelesen in den Müll! Zum Schluss des AfD-Parteitags rief die Vorsitzende Frauke Petry ihre Mitglieder zum Boykott auf: „Lesen Sie heute und ...

Zeitungen? Am besten ungelesen in den Müll! Zum Schluss des AfD-Parteitags rief die Vorsitzende Frauke Petry ihre Mitglieder zum Boykott auf: „Lesen Sie heute und morgen keine Zeitungen.“ Wären vielleicht ARD und ZDF akzeptabel? Nein, meinen die Rechtspopulisten, da sei auch „alles gleichgeschaltet“. AfD-Vizechefin Beatrice von Storch verweigert seit Langem jede Zahlung an die GEZ, auf Twitter gefällt sich die „GEZ-Gefangene“ in der Pose der Märtyrerin. „Bleiben Sie standhaft“, schreiben ihre Follower. Standhaft bleiben: Das hört sich toll an, heldenhaft. Aber gegen was genau lehnt die AfD sich auf? Mokieren sich da nur ein paar Rechtsnationale darüber, dass sie in den Medien schlecht wegkommen?

 

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Von Matthias Koch

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Rechtsaußen braut sich in Deutschland gerade etwas Größeres zusammen, etwas Monströses. Das trotzige Nein der AfD-Oberen zu Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern ist letztlich ein Nein zum Pluralismus, ein Nein zur Meinungsfreiheit, ein Nein zu jeder Relativierung eigener Ansichten. Deutschlands Rechtsnationale wollen die Medien nicht kritisieren. Sie wollen sie in ihrem Sinne verändern — nach dem Muster Polens. Dort greift die PiS-Partei nach totaler Kontrolle über Fernsehen, Radio und die führende Presseagentur. Ziel ist eine staatsnahe, patriotische Berichterstattung.

Seit Januar warnt die EU-Kommission in Brüssel, Polen drohe vom Weg der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit abzukommen.

Die AfD-Europaabgeordnete von Storch indessen hält eiskalt dagegen: Das Mediengesetz sei nun mal „eine Angelegenheit Polens“. AfD-Vize Alexander Gauland ergänzt, es sei ja zum Beispiel auch „Sache der Polen, zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie in ihrem Volkskörper haben wollen“. Aus AfD-Sicht ist alles ganz logisch: Einer Regierung, die die Abschottung durchzieht, muss man auch die dazu passenden Eingriffe in die Medien gestatten. Es ist schon lange her, dass politische Kräfte in Deutschland derart verächtlich über die Freiheit der Medien gedacht haben.

Wenn heute von der weltweit schwierigen Lage der Pressefreiheit die Rede ist, sollte man nicht nur angestrengt in ferne Länder starren. In Deutschland wachsen mit Pegida und AfD neue Kräfte heran, die mit dem, was sie als „Lügenpresse“ empfinden, am liebsten kurzen Prozess machen würden. Den einzigen Ort der Wahrheit sehen die neuen Nationalisten in ihren eigenen Internetforen. Dort steigern sich hohläugige User, die ohnehin alle der gleichen Meinung sind, Tag und Nacht in immer schnellere Rotationen — wie die Katze, die sich in den Schwanz beißt. Widerspruch muss draußen bleiben, passende Gerüchte dagegen werden sofort verbreitet, komplexe Themen werden einfach weggelassen. So schafft man, die Deutschen kennen das, die ideale Grundlage zur Fanatisierung der Massen.

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