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Zucker und Peitsche

Flüchtlingsdeal mit Afrika Zucker und Peitsche

Von Detlef Drewes

Paukenschlag in der europäischen Flüchtlingspolitik: Um die Flüchtlingsströme nach Norden zu stoppen, nimmt sich Europa Afrika vor. Zunächst neun, dann weitere Staaten. Auch wenn das Vorhaben „Partnerschaft“ heißt, so macht es doch klar: Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt müssen die Partner jenseits des Mittelmeers sagen, ob sie kooperieren oder nicht. Wer sich weigert, muss damit rechnen, dass Europa Entwicklungshilfe-Gelder streicht, Handelsabkommen einfriert.

 

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Zuckerbrot und Peitsche – Brüssel hat genug von der Gleichgültigkeit der Regierungen jener Länder, die Migranten einfach weiterwinken und ihre Grenzen nicht kontrollieren. Dabei geht es um eine Investitionsoffensive und Milliardenaufträge für Investoren. Eine Chance, die afrikanische Regierungen nicht ausschlagen sollten.

Natürlich handelt die Union eigennützig, weil sie so eine Chance sieht, die Fluchtursachen dauerhaft zu bekämpfen und die Zuwanderungswelle zu stoppen. Doch dieser Druck kann heilsam sein, wenn Europa und Afrika endlich zu Ergebnissen kommen.

OZ

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