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Juristischer Trick

Müll-Ofen vor dem Aus: Wo lässt die Hansestadt ihren Abfall? Juristischer Trick

Günter Hering aus Rostock

Rostock. Unter der Überschrift „Rostock Müll-Ofen vor dem Aus: Wo lässt die Hansestadt ihren Abfall?“ berichtet die Ostsee-Zeitung Rostock über die Entscheidung des OVG. Die Informationen sind leider nur bedingt zutreffend. So lesen wir: Geklagt worden wäre „gegen eine Erweiterung der Kapazitäten im Seehafen. Die Anlage wurde vor sieben Jahren auf 230 000 Tonnen erweitert – um auch Müll aus anderen Kommunen in Rostock zu verwerten. Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) genehmigte die Erweiterung, beteiligte aber weder die Öffentlichkeit noch forderten die Beamten Nachweise ein, wie sehr die Verbrennung Menschen und Natur belasten könnte. Ein Fehler, urteilten nun die Richter. Die Erweiterung hätte wie ein Neubau mit kompletter Verträglichkeitsprüfung behandelt werden müssen.“

Das stimmt so nicht. Vor der Errichtung der jetzigen Anlage gab es keine Müllverbrennung in Rostock. Es wurde eben nicht eine bestehende Anlage erweitert, sondern eine völlig neue Anlage gebaut. Die sogenannte Änderungsgenehmigung war ein juristischer Trick, um die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen. Schlimm genug, dass die staatliche Genehmigungsbehörde dieses unlautere Spiel mitspielte.

Des weiteren zitiert die OZ den Leiter der Genehmigungsbehörde: „Das Urteil könnte für Rostock weitreichende Folgen haben. Wenn die Anlage stillgelegt wird, muss der Müll aus der Hansestadt nach Hamburg oder Brandenburg gefahren werden. Müll-Tourismus kann keiner wollen, so Weiß.“ Da es sich nicht um Restmüll, sondern um hochkalorischen Ersatzbrennstoff handelt, kann die einzig vernünftige Alternative zum Verbrennen nur Recyceln heißen. Darauf sollte auch der Chef eines Amtes für Umwelt usw. kommen. Zudem stammen nur knapp 50.000 t pro Jahr aus Rostock, der Rest wird per Mülltourismus herangefahren.

Von Günter Hering

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