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Und nun Frau Justizministerin Kuder?

„Rabauken-Jäger“-Fall: Gericht spricht Redakteur frei Und nun Frau Justizministerin Kuder?

Wolfgang Fischer aus Greifswald

Greifswald. Nach dem Lesen des heutigen Urteils des OLG Rostock bleibt nur Kopfschütteln über die angeblich unabhängigen Richter der Vorinstanzen! Die Richterin aus Pasewalk verurteilte den Redakteur zu 20 Tagessätzen a 50 Euro wegen Beleidigung und das Landesgericht Neubrandenburg bestätigte dieses Urteil auf Internvention des von Frau Kuder abhängigen Generalstaatswanwaltes Trost. Wenn man nun auch noch berücksichtigt, dass der klagende Jäger zur Jagdgenossenschaft der Familie Kuder gehört, klärt sich die Angelegenheit auf. Mögliches Szenario: Jäger beschwert sich bei der Justizministerin als Duzfreundin. Diese rät zur Klage in Pasewalk und informiert die Richterin über die zu erwartende Klage. Die zu erwartende Revision des Beklagten Reportes landet in Neubrandenburg, wo keiner diesen Fall übernehmen will. Deshalb ruft Frau Kuder ihren Generalstaatsanwalt Trost an, der dort einen entsprechenden Druck aufbaut. Das Landesgericht ist diesem Druck nicht gewachsen und bestätigt das Pasewalker Urteil. Und nun bescheinigt das OLG Rostock, dass alle Instanzen juristisch falsch lagen! Mit welchen Konsequenzen? Keine. Alles bleibt wie es ist. Richterinnen und Richter sind "unabhängig" und werden von der lästigen Einzahlung in die Rentenkasse befreit. Im Gegenzug erhalten sie am Ende ihrer Dienstzeit 71,75 Prozent ihres letzten BRUTTOgehaltes als Pension aus der großen Steuerkasse. Nachzulesen im Beamtenbesoldungsgestz des Landes MV.

Wolfgang Fischer

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