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Bürgerentscheide in MV sind bindend und nicht bloße Befragungen

Bürger entscheiden über geplanten Wohnturm in Prora Bürgerentscheide in MV sind bindend und nicht bloße Befragungen

Guido Hoenig aus Lohme

Lohme. Bestimmte "wichtige Entscheidungen ... können statt durch Beschluss der Gemeindevertretung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst getroffen werden", legt die Kommunalverfassung für M-V fest. Ein solcher "Bürgerentscheid" hat nach § 20 dieses Gesetzes bindende Wirkung und "kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert oder aufgehoben werden". Ein Bürgerentscheid entfaltet also nicht nur politische, sondern auch rechtliche Bindungswirkung.

Wie weit freilich diese Wirkung für die Gemeinde Binz beim zur Abstimmung stehenden Entscheid geht, hängt vom Abstimmungsergebnis ab. Fest steht: Ein Bürgerentscheid, durch den ein rechtmäßiger zustimmender Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit der Wahlberechtigten gefasst wird, bindet die Gemeinde, wie in der zitierten Rechtsvorschrift angegeben, wobei mangels Konkretisierung der Fragestellung ggf. Spielräume verbleiben können.

Guido Hoenig

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