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Aufgabe von Verfassungsrang

Mehr Bedürftige im Land – Warteliste bei Tafeln Aufgabe von Verfassungsrang

Ulf-Harry Kugelmann aus Neuwied/Rh.

Neuwied/Rh.. In einem Sozialstaat sind die Schwachen nicht Objekte der Mildtätigkeit, sondern Inhaber von Rechtsansprüchen. Lebensmitteltafeln als temporäre Nothilfe können durchaus als sinnvolles Instrument angesehen werden.

Wenn sich die Tafeln jedoch als Dauereinrichtung etablieren – manche bestehen jetzt schon seit Jahren – nicht selten mit dem Prädikat der „Unverzichtbarkeit“ gekennzeichnet, zeigt dies unzweifelhaft an, dass der Staat seinen eigenen Ansprüchen an sich selbst aus dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip der Artikel 20, Absatz 1, und Artikel 28, Absatz 1 Grundgesetz nicht gerecht wird.

Aufgrund dieser Prinzipien hat der Staat die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums zu gewährleisten und nach Artikel 1 Grundgesetz die Würde des Menschen zu schützen.

Die Versorgung eines jeden Bürgers mit einer ausreichenden Menge an Lebensmitteln , Bekleidung usw. ist also eine Aufgabe von Verfassungsrang, aus der sich der Staat nicht verabschieden darf, um sie freiwilliger, privater Mildtätigkeit zu überlassen.

Die Tafeln sind mehr als 900 gemeinnützige Vereine in ganz Deutschland. Rund 60.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sammeln überschüssige, aber qualitativ einwandfreie Lebensmittel im Handel und bei Herstellern ein und verteilen diese unentgeltlich oder zu einem symbolischen Betrag an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen.

W ö c h e n t l i c h nutzen über 1,5 Millionen Menschen das Angebot der Tafeln, ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche.

Tendenz steigend. Erbarmen als soziale Form!

Ist das der Schutz der Menschenwürde in einem reichen Land? Nein – dieser Zustand zeigt insoweit das eindeutige Versagen des Sozialstaates.

Der Staat darf aber sein Versagen nicht an der Tafel reparieren lassen. Er selbst ist gefordert. Ein Staat, der als Sozialstaat versagt, ist unchristlich!

Ulf-Harry Kugelmann

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