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Demokratie allein legt nicht die Richtung fest

Endgültig: Wilfert nicht zur OB Wahl zugelassen Demokratie allein legt nicht die Richtung fest

Uwe Lembcke aus Schönberg

Schönberg. Die Vielzahl der Bewerber weist auch gleichzeitig auf die Zerrissenheit der Bürgerinnen und Bürger in Schwerin hin. Am Tag der Wahl, so ist das jetzt schon erkennbar, steuert die Stadt auf ein politisches Desaster hin, was auch auf die Amtszeit der bisherigen Stadtspitze zurückzuführen ist. Es reicht nicht aus, nur mit „Leidenschaft“ das Stadtparlament und die Verwaltung anzuführen. Man muss auch in der Lage sein, und das gerade als Bürgermeister einer Stadt, einen neutralen Blick für das Ganze zu entwickeln.

Einen Wahlbewerber auszuschließen, weil dieser einer rechten Partei nahesteht, ist purer Leichtsinn und schafft damit jetzt schon die Grundlagen, die Wahlergebnisse in Schwerin vor einem Verwaltungsgericht einer Auswertung zukommen zu lassen. Das Pikante dabei ist nur, dass vor dem Gericht alle Menschen gleichgestellt sind, also auch die Wahlbewerber mit weniger politischer „Beliebtheit“, anders als es bei einem Wahlausschuss der Fall ist.

Solange ein Wahlbewerber keine Straftaten begangen hat, ist dieser auch wählbar, so verlangt es das Grundgesetz. Und hierbei handelt es sich um ein Gesetz und keine Verfassung. Somit kann eine „Verfassung“ und die Treue zu dieser, die, wie in diesem Fall geschehen, vom politischen Gegner definiert wird, auch nicht als argumentative Stütze herangezogen werden.

Wir wollen Demokratie, dann müssen wir auch Demokratie leben. Und das kann auch manchmal schmerzhaft sein. Mit anderen Worten: Den Bürgerinnen und Bürger in Schwerin wurde die Möglichkeit genommen, der Welt zu zeigen, wen sie nicht als Bürgermeister haben wollen. Und das wiederum ist undemokratisch.

Uwe Lembcke

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