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"Demokratie" im Labor?

Demokratie im Labor "Demokratie" im Labor?

Benno Thiel aus Rostock

Rostock. Gute Wortwahl! Und die Laborratten sind dann wieder die Bürger. Die Selbstbedienung geht weiter. Deshalb kann man ohne Übertreibung sagen, dass die Formulierung des Grundgesetzes, wonach alle Macht vom Volk ausgeht, einfach nicht stimmt. Es ist eine der großen Lebenslügen. Und weil diese Lüge so verkleistert wird, kann immer wieder behauptet werden, wir lebten in einer Demokratie. Das stimmt nicht.

Die Mindestbedingung, dass es nämlich gelegentlich einen wirklichen politischen Wechsel gibt, ist längst nicht mehr gewährleistet. Es gibt keine Chance, in Deutschland die Herrschaft der neoliberalen Ideologie abzulösen. Das hat inzwischen mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten kapiert und geht erst gar nicht hin. Oder schon davon gehört, dass die Parteien sich dafür einsetzen werden, dass künftig die Erhöhungen Ihrer Diäten an die Erhöhung der Renten gekoppelt werden?

Dass künftig alle – auch Selbständige und Beamte – in dasselbe Sozialsystem einzahlen – schließlich haben beispielsweise auch alle denselben Anspruch auf Leistungen wie Hartz IV? Dass die Besteuerung der Renten wieder abgeschafft wird, die aus bereits versteuertem Bruttoeinkommen und nicht wie bei den Beamten aus staatlichen Beiträgen finanziert wurden?

Dass künftig versicherungsfremde Leistungen aus dem allgemeinen Haushalt geleistet werden und dafür nicht allein Rentner benachteiligt werden? Kinderarmut, Altersarmut, Lohndumping, Bildungsnotstand, usw. usw. kommen bei der Verteilung von Dienstwagen vorsichtshalber gar nicht erst vor.

Benno Thiel

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