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Karlsruhe schafft sich ab

Dassow Karlsruhe schafft sich ab

Christoph Grimm aus Dassow

Dassow. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung und Institution hat mit dieser Entscheidung nicht nur völlig versagt, sondern eigentlich auch abgedankt. Mit dem Grundgesetz vereinbar ist die Eurorettung schon lange nicht mehr. Nachdem das Gericht dennoch bereits den verfassungswidrigen ESM abgesegnet hat, wird nun auch noch das rechtswidrige OMT-Programm durchgewunken. Unabhängige Richter hätten dem Grundgesetz zur Durchsetzung verholfen und die EZB gestoppt. Zum Nutzen aller Deutschen.

Schutz- und hilflos sind sie nun dazu verdammt, zuzusehen, wie ihr Geld in Europas Süden verbrannt wird, während die Wahrscheinlichkeit eines deutschen Staatsbankrotts mit anschließender Währungsreform stetig steigt. Unfassbar: Die Geisterfahrt unter Leitung von Herrn Draghi darf fröhlich weitergehen.

Christoph Grimm

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Karlsruhe/Frankfurt

Die Sorge war groß, das Bundesverfassungsgericht könnte einen zentralen Baustein der Euro-Rettung kippen. Das tun die Richter zwar nicht - trotzdem hat das EZB-Urteil Folgen.

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