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Längst überfällig!

SPD-Politiker fordert Abzug der Bundeswehr aus der Türkei Längst überfällig!

Benno Thiel aus Rostock

Rostock. Der Sultan marschiert völkerrechtswidrig in einen fremden Staat ein, ebenso wie der US Friedensnobelpreisträger, der fremde Staaten bombardieren lässt. Weder der NATO-Vertrag vom 4. April 1949 noch das NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 oder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 in der heute maßgeblichen Fassung des Abkommens vom 18. März 1993 sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht – völkerrechtswidrige – Handlungen von NATO-Partnern zu dulden oder zu unterstützen.

Gleiches gilt hinsichtlich der Regelungen im Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954. „Politischen“ Erwartungen von NATO-Bündnispartnern darf die im demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes strikt an „Recht und Gesetz“ gebundene Bundesregierung nur insoweit Rechnung getragen werden, wie dies mit geltendem Völker- und Verfassungsrecht vereinbar ist.

Benno Thiel

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