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Offenbarungseid der Politik

Panama Papers, Bahamas Liste und nun Paradise Papers Offenbarungseid der Politik

Benno Thiel aus Rostock

Rostock. Was ist neu daran? Unsere Regierung ist Konstrukteur und Komplize des Systems. Seit vielen Jahren ist bekannt, welch unglaubliche Summen an privatem Finanzvermögen offshore gehalten werden. Seit Jahren blockiert die deutsche Bundesregierung eine Änderung der Gesetze. Kann man getrost auch Staatsversagen nennen. Die „Jamaika“-Parteien schützen die karibischen Geschäftsmodelle und somit die Reichen und Mächtigen.

Die Absage an eine Vermögenssteuer und eine realistische, sowie verfassungsfeste Erbschaftssteuer für Millionäre ist angesichts der Vermögenskonzentration kriminell. Die Steuervermeidung und Steuerhinterziehungen werden nach wie vor politisch geduldet, wenn nicht sogar gefördert.

Eine große Überraschung ist das alles nicht, wenn z.B. in Gestalt eines "ehrenhaften" Jean-Claude Juncker, der Pate aller Steuerhinterzieher und Architekt der größten europäischen Steueroase Luxemburg, als Präsident der Europäischen Kommission zugleich der oberste Repräsentant der EU ist. Steuerfahnder, die sich selber finanzieren stellt man lieber erst gar nicht ein. Die rund 60 Milliarden Euro, die der EU jährlich durch Steuerhinterziehung flöten gehen, lässt man lieber bei den Parteispendern.

Benno Thiel

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