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Parteispenden anders behandeln als Steueroasen?

CDU bekommt die meisten Parteispenden im Nordosten Parteispenden anders behandeln als Steueroasen?

Detlef Reich aus Berlin

Berlin. Mal gut, dass Herr Schäuble sich in Sachen Steuern und Spenden auskennt. Schließlich hat er ja, ohne in den Umschlag reinzusehen, gewusst, dass der Herr Schreiber ihm 100 000 DM überreicht hat. Und er hat ja Erfahrungen mit rückhaltloser Aufklärung bei der CDU-Spendenaffaire, die das Ende der Ära Kohl einleitete.

Die Vorschläge von Schäuble in Bezug auf Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen sind Aktionismus, ein Vortäuschen von Handeln und soll der Beruhigung der Bevölkerung dienen. Außerdem sind es altbekannte Vorschläge, was die Sache nicht besser macht. Was haben frühere Regierungen nicht alles vorgeschlagen und auch durchgesetzt? Hat sich was geändert? Mir nicht bekannt.

Und warum werden die Namen von Spendern und die Höhe der Zahlungen nicht endlich genannt? Wieso tauchen Großspender nicht in den Spendenbüchern der Parteien auf? Was haben CDU, SPD und alle anderen Parteien zu verbergen?

Vielleicht soll der gemeine Bürger keinen Zusammenhang zwischen Spendern, Spendenhöhe und etwaigen Gesetzen herstellen? Warum gibt es keinen politischen Willen, alle Spender, alle Spenden und deren Höhe zu veröffentlichen? Warum wohl nicht?

Von Detlef Reich

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