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Rechtsstaat über Bord

Gesetz setzt Frist für nachträgliche Anschlussgebühren Rechtsstaat über Bord

Im neuen Kommunal-Abgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern soll nun - rückwirkend zum Jahr 2000 - eine Verjährungsfrist von 20 Jahren festgesetzt werden. Das kann nicht rechtstaatlich sein.

Rehna. Im neuen Kommunal-Abgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern soll nun - rückwirkend zum Jahr 2000 - eine Verjährungsfrist von 20 Jahren festgesetzt werden. Das kann nicht rechtstaatlich sein. Vertauensschutz und Rückwirkungsverbot stehen nicht im Ermessen der Landespolitiker.

Dazu brauche ich auch kein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das erkenne ich so.

CDU, SPD und Grüne allerdings nicht. Und alles nur, da unterfinanzierte Zweckverbände weiter Altanschließer abkassieren dürfen.

Von Dennis Klüver

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